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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Abrechnungsbetrug

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mit vollem Wissen und unter Vorsatz  hinsichtlich einer erbrachten Leistung,  wie beispielsweise einer Abrechnung von  mehr Stunden als wirklich geleistet wurden, oder einer Abrechnung von mehr Kilometern, als sie wirklich von dem Arbeitnehmer zurückgelegt wurden, so geht man in Fällen dieser Art von Abrechnungsbetrug aus.

Wenn in Ihrem Unternehmen der Verdacht besteht, dass einer Ihrer Mitarbeiter Abrechnungsbetrug begeht, so sollten Sie nicht tatenlos zuschauen und abwarten. Vielmehr ist es unbedingt notwendig zu handeln, um Ihr Unternehmen vor vermeidbaren Schäden und Nachahmungstaten effektiv zu schützen. Unsere Detektive können den fraglichen und verdächtigen Sachverhalt bearbeiten und die gerichtsfesten Beweise für den begangenen Abrechnungsbetrug  exakt sichern.

Durch eine gezielte Observation lässt sich dokumentieren, ob tatsächlich eine Manipulation seitens des Arbeitnehmers vorliegt. Unsere Detektei unterstützt Sie effektiv bei der Beweisführung, damit Sie bei einem späteren juristischen Verfahren, das immer Folge einer betrügerischen Handlung sein kann, nicht plötzlich schlechte Karten bei der Beweisführung haben. Dabei sind die observierenden Detektive natürlich auch als Zeugen vor Gericht verfügbar, wobei jeder Detektiv einen tadellosen Leumund hat.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie hintergangen werden, beschafft Ihnen unsere Detektei zielgerichtet in ganz Deutschland die notwendigen Beweise. Die Beratung durch einen Privatdetektiv ist natürlich kostenlos, sogar die Telefonkosten zahlen wir für Sie:

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