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artern/unstrut ist eine stadt im thüringischen kyffhäuserkreis. die an der unstrut gelegene stadt befindet sich im äußersten nordosten des landes an der grenze zu sachsen-anhalt.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

Eine fristlose Kündigung wegen einer falschen Reisekostenabrechnung war Gegenstand eines Verfahrens, das seinen Weg bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt hat.  In dem Fall ging es auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht hat, einen Detektiv mit der Kontrolle seiner Mitarbeiter zu beauftragen.


Im verhandelten Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter aus Bayern geklagt, dem wegen einer falschen Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Sein Arbeitgeber hatte ihn im Juni 2001 an drei Tagen durch eine Detektei observieren lassen.


Der Außendienstmitarbeiter argumentierte, dass er gar keine Kosten habe geltend machen wollen, da er auf Grund starker beruflicher Inanspruchnahme nicht in der Lage war,  eine zeitnahe Abrechnung zu erstellen. Diese Reisekostenabrechnung sei ihm dann von seinem Chef, der wohl nach einem Kündigungsgrund gesucht habe, praktisch aufgenötigt worden. Außerdem war er der Meinung, dass der Einsatz einer Detektei  ungerechtfertigt gewesen sei.  Bei der Beobachtung der Detektei war nämlich ans Tageslicht gekommen, dass die vom Außendienstler abgerechneten morgendlichen Abfahrtszeiten von der Wohnanschrift nicht korrekt waren. Sie deckten sich keineswegs mit den Erkenntnissen, die die Detektei während der Observation dokumentiert hatten.


Der Arbeitgeber erklärte, dass Zweifel an der Korrektheit der Abrechnungen Grund für den Einsatz der Detektei waren. Wenn dem Außendienstler die exakten Daten seiner Reisetätigkeit nicht mehr erinnerlich gewesen seien, so hätte er dieses mitteilen müssen.


Die höchsten Arbeitsrichter wiesen im Verfahren darauf hin, dass eine falsche Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Auch sei es bei einem hinreichenden Anfangsverdacht eine Berechtigung gegeben, eine Detektei zu beauftragen. Im verhandelten Fall musste aber keine Entscheidung mehr getroffen werden, da nach dem vorstehenden Hinweis des zweiten Senats des Arbeitsgerichts die Rahmenbedingungen geklärt waren, so dass das Verfahren mit einem Vergleich beendet werden konnte, da der Außendienstler erkannte, dass es keine großen Möglichkeiten mehr gab, sich gegen die Kündigung zu wehren.


Bundesarbeitsgericht Erfurt, Aktenzeichen 2 AZR 242/03

Aus der Rechtsprechung: Detektivkosten müssen durch Spritdieb ersetzt werden

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug an die Tanksäule einer Tankstelle gefahren und hatte Sprit im Wert von etwa 10 Euro in den Tank gefüllt. Im Anschluss daran begab er sich in den Shop der Tankstelle, wo er sich mit einigen Kleinigkeiten zur Kasse begab. Dort verlangte er noch eine Vignette, die er zusammen mit den Artikeln aus dem Shop bezahlte. Dass er auch noch getankt hatte, erwähnte der Autofahrer nicht und bezahlte den Sprit nicht. Nach dem Bezahlvorgang verließ der Autofahrer den Shop, stieg in sein Fahrzeug und fuhr ab. Als kurz darauf auffiel, dass der Kraftstoff einer Tanksäule nicht bezahlt worden war, war der Autofahrer bereits verschwunden. Da die Tankstelle über eine Videoüberwachungsanlage verfügte, zog der Tankstellenpächter eine Detektei hinzu. Die Detektei erhielt den Auftrag, Ermittlungen zur Identität des Spritdiebes anzustellen. Nachdem es den Detektiven gelungen war, die Identität des diebischen Autofahrers zu klären, leitete der Pächter der Tankstelle rechtliche Schritte ein. Neben der entstandenen Schadenssumme machte er auch die durch die Ermittlungen der Detektei entstandenen Kosten sowie die Kosten für den Rechtsanwalt und weitere Auslagen geltend. Nach einem Weg durch alle gerichtlichen Instanzen kamen die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe in ihrem Urteil (AZ: VIII ZR 171/10) zu folgendem Ergebnis. Die Richter widersprachen ihren Kollegen aus der Vorinstanz und urteilten, dass die Ermittlungskosten, die dem Tankstellenpächter die die Beauftragung der Detektei entstanden sind, rückerstattungsfähig sind und dementsprechend dem Täter anzulasten seien. In ihrer Begründung erläuterten die Richter des BGH, dass es für den Pächter und sein Personal nicht zumutbar gewesen sei, die Aufzeichnungen der Videoanlage auszuwerten, so dass ihm keine Wahl geblieben sei, als eine Detektei mit den Ermittlungen zu beauftragen. Hierbei war es für die Richter des BGH unerheblich, dass die mit der Beauftragung einhergehenden Kosten die durch den Täter verursachte Schadenssumme bei weitem überstiegen, denn nur mit der durchgeführten Vorgehensweise in Form von Detektivermittlungen sei es dem Tankstellenpächter möglich gewesen, die Identität des Täters herauszufinden.

BGH Karlsruhe AZ VIII ZR 171/10


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