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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Fallstudie: Prostitution in einem Mietshaus

Einer Hausgemeinschaft war zu Ohren gekommen, dass eine neu eingezogene, alleinstehende Frau der Prostitution nachgehen sollte. Dazu passte, dass die Frau regelmäßig Besuch bekam von einer männlichen Person, der man – dem äußeren nach zu urteilen – dem Zuhältermillieu zuordnen konnte. Dass dieser Mann einen Porsche 911 fuhr, tat sein übriges. Außerdem kamen immer wieder fremde Männer in das Haus und verschwanden in der Wohnung. Seitdem fühlte man sich im Haus, nicht mehr wohl. Um rechtliche Schritte einleiten zu können bedurfte es eindeutiger Beweise, weshalb Detektive eingeschaltet wurden. Observationen der Frau erbrachten, dass diese ihrer Tätigkeit außerhalb des Ortes in einem VW-Bus nachging. Diese Tatsache reichte jedoch nicht, der Frau die Wohnung zu kündigen. Das war das Auftragsziel.

Ein Detektiv nahm telefonisch Kontakt mit allen Handyrufnummern auf einschlägigen Anzeigeblättern der Umgebung auf, in denen Damen aller Altersklassen ihre Dienste anboten. Bei jedem Telefonat wurde nach einer Adresse gefragt, wo man hinkommen sollte. Schon nach wenigen Versuchen wurde der Detektiv fündig und stieß auf die Adresse des fraglichen Hauses. Die Inserentin vereinbarte mit dem Detektiv einen Termin, an dem der Detektiv in die Wohnung kommen solle. Dieses machte er und wurde dort sehr schnell mit der Dame des leichten Gewerbes handelseinig. Diese bot verschiedene Liebesdienste für unterschiedliche Preise an. Nachdem der Detektiv das Honorar für zu leistende Liebesdienste gezahlt und die Dame das Geld angenommen hatte, um dann Bereitschaft zum Sex zu zeigen, war das Auftragsziel erfüllt. Der Detektivbericht reichte, um der Frau die Wohnung zu kündigen.

Übrigens: Wenn in einem Mietshaus der Prostitution nachgegangen wird, dann berechtigt das einen Mieter zur sofortigen Kündigung seiner Wohnung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück dürfen Mieter ihre Wohnung fristlos kündigen, wenn in einer anderen Wohnung des Wohnobjektes ein Bordell geführt wird. Die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten brauchen Mieter in einem solchen Fall nicht einhalten.  Amtsgericht Osnabrück, Aktenzeichen 83 C 186/07.

Falls Sie von einem ähnlichen Problem betroffen sind, lassen Sie sich beraten: 0800-DETEKTIV (0800 - 33 83 584).


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