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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Überführter Blaumacher muss Detektivkosten ersetzen

Jede Firma kann von ihren Arbeitnehmern die Kosten für die Einschaltung einer Detektei zurück fordern, wenn die Ermittlung der Detektei zur Überprüfung einer arbeitsvertragswidrigen Aktivität des Arbeitnehmers notwendig war und der Arbeitnehmer sich als Blaumacher herausstellte, der während des Krankenscheins anderweitig aktiv war. Dieses Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in zweiter Instanz und bestätigte damit die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen aus der ersten Instanz.


Im zu verhandelnden Rechtsstreit hatte sich ein Brief- und Zeitungszusteller  krankschreiben lassen. Zur Überbrückung  der Dauer des Krankenscheins  betraute seine Firma die Frau des vorgeblichen Kranken als dessen Vertreterin mit der in der Nacht notwendigen Austragetätigkeit. Dabei  half der Kranke seiner eigenen Frau  bei dieser Tätigkeit. Weil er von einer dritten Person gesehen wurde, die den Arbeitgeber darüber informierte, schaltete dieser zur Beweissicherung eine Privatdetektei mit der Observation des kranken Mitarbeiters in den folgenden Nächten. Dabei bestätigte sich der Verdacht und der vorgeblich Kranke konnte tatsächlich von den Detektiven dabei beobachtet werden, wie er seiner Frau half.  Der Arbeitgeber reagierte naturgemäß verärgert und forderte auch die Kosten für den Detektiveinsatz von dem angeblich Kranken zurück.


Das OLG begründete die Verurteilung des angeblich Kranken zur Zahlung von Schadensersatz damit, dass dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt habe, da er seine Arbeitsunfähigkeit mindestens während der Zeit, in der er von dem Detektivbüro überwacht wurde, simuliert und seinen Arbeitgeber dadurch veranlasst habe, seine Ehefrau an seiner Stelle als Aushilfskraft einzustellen und natürlich auch zu bezahlen. In Wirklichkeit sei er aber gar nicht arbeitsunfähig krank gewesen. Mindestens in den beiden Nächten, während derer er durch die Privatdetektive observiert wurde, hat er nämlich genau jene Tätigkeiten erbracht, die er auch gemäß Arbeitsvertrag hätte erbringen müssen.


Der angeblich Kranke wollte sich mit der Ausrede verteidigen,  ihm sei aus ärztlicher Sicht nur eine vollschichtige Arbeitstätigkeit untersagt worden. Die wenigen Arbeitsstunden, die er leistete, um seiner Frau zu helfen, wären ihm trotz seiner Erkrankung durchaus möglich gewesen. Die Richter sahen das gänzlich anders. Insbesondere verlangte das Gericht für diese Ausrede  die Darlegungs- und Beweislast durch den Arbeitnehmer, der dieser aber nicht gerecht geworden sei. Üblicherweise wird mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nämlich bescheinigt, dass ein Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit aus Gründen der Krankheit generell nicht ausführen kann. Das von dem Arbeitnehmer im Prozessverlauf  vorgelegte Attest des Arztes gab keine Erklärung für eine ausnahmsweise bestehende tägliche Arbeitsfähigkeit von zwei Stunden bei genereller Arbeitsunfähigkeit ab.


Der Arbeitnehmer muss nun alle Kosten ersetzen, die eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen hätte. Dazu gehören im vorliegenden Fall selbstredend auch die Kosten für den Detektiveinsatz.


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  Urteil vom 20.08.2008, Aktenzeichen 7 Sa 197/08.

Fallstudie: Drogendealer in der Nachbarschaft

Der Mieter fuhr ein total getuntes Auto und machte auf die Mitbewohner des Hauses einen wenig vertrauenserweckenden Eindruck. Er ging keiner geregelten Tätigkeit nach, schlief bis zum Mittag und machte es sich bis spät in die Nach keine Freunde, weil in seiner Wohnung stets Party gemacht wurde, unterstützt von Besuchern, die ausnahmslos vom gleichen Typ waren. Mehrfach schon war die Polizei wegen lauter Musik bis spät in die Nacht hin zugerufen worden. Einer der Polizisten war ein enger Bekannter des Vermieters und steckte diesem, dass e sich bei dem Mieter um einen Zuhälter handelte, mit dem man in früherer Zeit schon mehrfach Probleme gehabt habe. Er gab ihm den Tipp, sich bei dessen Vormieter zu erkundigen. Dieser bestätigte weitgehend, was der Polizist erwähnt hatte und noch vieles mehr, was die Polizei offensichtlich nicht wusste. Weiterhin wurde bekannt, dass der Mieter in zurückliegender Zeit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. Unter anderen war er wegen mehrfachem Raub zu Haftstrafen verurteilt worden.


Detektive wurden vom Vermieter, der seinen Mieter möglichst rasch los werden wollte, beauftragt und stellten bei Observationen fest, dass dieser gemeinsam mit Gleichgesinnten eine alte Lagerhalle auf dem Gelände einer insolventen Gärtnerei angemietet hatte. Dort wurde Hanf angebaut wie die Detektei festgestellt hatte.


Der Vermieter stellte unter Verwendung der Ermittlungsergebnisse anzeige und der Mieter wurde verhaftet. Da er noch unter Bewährung stand, würde er bis zur Verhandlung und darüber hinaus festgehalten. Er bekam weitere 5 Jahre, insgesamt waren 8 Jahre abzusitzen. Zwischenzeitlich wurde ihm im Gefängnis die Wohnungskündigung zugestellt. Sogenannte „Kollegen“, die zuvor bei den nächtlichen Gelagen mitgehalten hatten, räumten schließlich die Wohnung aus, die alsdann neu vermietet werden konnte.


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