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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).

Urteil: Beauftragung von Detektiven sachgerecht

Hat eine Versicherung den Verdacht, dass man sie  hintergehen will, so kann sie ein Detektivbüro zur Aufklärung einschalten. Wird durch die Ermittlungen der Verdacht erhärtet und bestätigt, dann muss der Versicherungsbetrüger der Versicherung die Detektivkosten ersetzen.


Im Mittelpunkt des Falles stand der Betreiber eines Reisebüros. Das Reisebüro hatte die Berechtigung, im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes Versicherungen zum Reiserücktritt an die Kunden zu vermitteln.  2006  wurde dann die Stornierung einer Reise bei der Versicherung, mit der das Reisebüro in Geschäftsbeziehung stand, gemeldet. Dabei wurden Stornierungskosten in Höhe von 3407 Euro angemeldet. Der Haken: Die Reise war nie gebucht worden.


Aufgrund von Ungereimtheiten in der eingereichten Schadenanzeige wurde bei dem Reisebüro nachgefragt. Dort konnten diese Ungereimtheiten allerdings auch nicht schlüssig erklärt werden. Daher wurde durch die Versicherung ein Detektivbüro eingeschaltet, um der Sache auf den Grund zu gehen.


Die Ermittlungen der Detektei erbrachten erstaunliche Ergebnisse. Einerseits gab es den Reiseveranstalter gar nicht. Bei dem Reiseveranstalter handelte es sich um einen Betrieb, der früher dem Vater der Versicherungsnehmerin zugehörig, allerdings längst abgemeldet war. Eine Reisebuchung in den vorgeblich gebuchten Hotels war gleichfalls nicht vorhanden. Hinzu kam, dass der Gatte der vorgeblichen Reisekundin, der laut Buchung mitreisen sollte,  zur fraglichen Reisezeit gar keinen Urlaub gehabt hätte. Daraufhin wurde durch die Versicherung eine Strafanzeige erstattete, aufgrund derer die Inhaberin des Reisebüros rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt wurde.


Die Betrügerin weigerte sich dann aber, die Kosten für die Detektivarbeit zu erstatten. Diese Kosten seien nämlich gar nicht nötig gewesen denn es hätte genügt, die Regulierung des "Schadens" einfach abzulehnen. Darüber hinaus hätte eine Strafanzeige genügt, denn dann wären die Behörden aktiv geworden und hätten kostenfrei für die Versicherung ermittelt. Die betrogene Versicherung habe sich aber angemaßt, selbst Ermittlungsarbeit leisten zu wollen und müsse daher auch die Kosten dafür tragen.


Das Amtsgericht München gab der Versicherung unumwunden Recht: Dass jemand, den man betrügen wolle, sich darum kümmern dürfe, den Betrug abzuwehren, verstehe sich von selbst heißt es im Urteil des Gerichts. Die wirtschaftlichen Interessen des Betrügers muss das Opfer nicht berücksichtigen. Das Betrugsopfer ist berechtigt, alle Aufwendungen vorzunehmen, die es zur Abwehr des Betruges für erforderlich hält. Die Beauftragung einer Detektei sei bei dem Verdacht auf Versicherungsbetrug immer sachgerecht. Die Detektivrechnung ist daher in voller Höhe von der Betrügerin zu erstatten.


Amtsgericht München, Urteil vom 24.3.2009 , Aktenzeichen 155 C 29902/08


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