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bad bibra ist eine kleinstadt im süden sachsen-anhalts und ein staatlich anerkannter erholungsort. die stadt ist sitz der verbandsgemeinde an der finne, der neben den städten eckartsberga und bad bibra weitere fünf gemeinden angehören.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Erstattung der Kosten einer Detektei bei Betrugsversuch

Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Schaden für eine Reisestornierung an. Der Versicherung kamen nach Lektüre der Schadensmeldung Verdachtsmomente wegen vorhandener Unstimmigkeiten. Daraus vermutete  sie einen Versicherungsbetrug und schaltete einen Detektiv ein, um die Verdachtsmomente zu überprüfen.  Als Ergebnis der detektivischen Recherchen bestätigte sich der Anfangsverdacht, was von der Detektei bewiesen werden konnte. 


Der ermittelnde Detektiv stellte fest, dass weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter existent waren. Die betrogene Versicherung erstattete als Folge dessen Strafanzeige. Der Reisebüroinhaber wurde letztlich rechtskräftig wegen versuchten Betrugs verurteilt. Anschließend begehrte die Versicherung von dem Betrüger die Erstattung der Detektivkosten in Höhe von 1.873 Euro, die dieser nicht sofort zahlte.


Deswegen erfolgte ein Klageverfahren, in Folge dessen das Amtsgericht München den Reisebüroinhaber zur Erstattung der Detektivkosten verurteilte. Er konnte sich nach Auffassung der Richter nicht darauf  berufen, dass es seitens der betroffenen Versicherung ausgereicht hätte, einfach den Ersatz des vorgeblichen Schadens abzulehnen und eine Strafanzeige zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts München hat das Opfer eines Betrugsversuches ausdrücklich das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Straftat zu nutzen. Dazu kann auch die Einschaltung eines Detektivbüros  zählen. Dabei muss das Opfer nicht die Interessen des Betrügers beachten und sich auch keine Gedanken darüber  machen, wie es die entstehenden Kosten für den Betrüger möglichst in geringem Rahmen bewahren könne. Eine solche Haltung entbehrte nach dem Urteil des Amtsgerichts jeder Grundlage.


Urteil des Amtsgerichts München vom 24.März 2009 , Aktenzeichen: 155 C 29902/08.

Arbeitnehmerüberwachung

Jeder Arbeitgeber hat ein fundamentales Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer die ihnen zugedachte Tätigkeit auftragsgemäß erledigen. Deshalb hat ein Arbeitgeber auch das Recht, eine Kontrollfunktion bezogen auf die Arbeitsleistung und eine vielleicht missbräuchliche Fremdnutzung des Firmenmaterials, von Werkzeugen oder Maschinen vorzunehmen. Dabei kann es sich auch um eine  Arbeitnehmerüberwachung handeln, die gleichfalls als  Personalüberwachung bezeichnet wird.

Um Missbrauch der Kontrolle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber Grenzen bei der Überwachung von Arbeitnehmern gesetzt, die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestimmt werden. Die Arbeitnehmerüberwachung  darf diese Persönlichkeitsrechte nicht beeinträchtigen. Aber die Rechtsprechung legt auch fest, dass die Arbeitnehmerüberwachung  nach einer Güterabwägung bezogen auf den konkreten Einzelfall grundsätzlich statthaft sein kann, wenn das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers zum Beispiel in notwehrähnlichen Situationen überwiegen. Wird also ein Arbeitgeber hintergangen oder bestohlen, so ist eine Arbeitnehmerüberwachung angemessen.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Ansätze der Arbeitnehmerüberwachung. Bei Sabotageakten oder Diebstahl ist  eine verdeckte Videoüberwachung ein probates Mittel. Eine solche Videoüberwachung kann  dann praktiziert werden, wenn ein konkreter Tatverdacht hinsichtlich schwerer Verfehlungshandlungen oder Straftatbeständen gegen den Arbeitgeber vorliegt, wie das Bundesarbeitsgericht Erfurt, 2 AZR 51/02, entschieden hat.

Zur Einschränkung von Personaldiebstählen gibt es darüber hinaus  Taschenkontrollen, die unsere Privatdetektei für Sie sporadisch durchführen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Erfurt 2 AZR 923/98, sind derartige Taschenkontrollen ein zulässiges Kontrollinstrument in der Mitarbeiterüberwachung.

Auch die Kontrolle von Computern ist in einem eingeschränkten Rahmen statthaft und zwar nicht nur dann, wenn die Internet-Privatnutzung  ausdrücklich untersagt worden ist. Weitere Instrumente der Arbeitnehmerüberwachung sind die  verdeckte Observation durch Privatdetektive zum Beispiel bei Diebstahlsverdacht,  Lohnfortzahlungsmissbrauch durch einen erschlichenen Krankenschein oder betrügerische  Arbeitszeiterfassung besonders von Außendienstmitarbeitern.

Im Zuge einer Arbeitnehmerüberwachung  gibt es auch die Möglichkeit der Einschleusung eines verdeckten Ermittlers in den Betriebsablauf. Die Überwachungsfunktion ist im Zuge der Einschleusung eines verdeckt ermittelnden Detektivs auch deshalb interessant, weil mitunter wertvolle Nebenerkenntnisse erlangt werden können.

Wenn auch in Ihrem Unternehmen triftige Gründe für eine  Arbeitnehmerüberwachung sprechen, dann kontaktieren Sie bitte  einen Detektiv unter der Rufnummer 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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