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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Videoüberwachung von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen



Kündigung aufgrund heimlicher Videoüberwachung


Damit eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei Diebstahlsverdacht nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, sind bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Wenn ein Arbeitgeber aufgrund tatsächlich nachprüfbarer Verdachtsmomente einen Tatverdacht auf  bestimmte Mitarbeiter sowie eine bestimmte Tat fokussieren kann, ist nach einer genauen Interessenabwägung eine verdeckte Videoüberwachung des Arbeitsplatzes eine Option. Hält man sich als Arbeitgeber nicht an diese Regel, so kann es passieren, dass die gewonnenen Beweise einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und nicht als Beweismittel vor Gericht genutzt werden können.





So hat das Arbeitsgericht Düsseldorf  in zwei Verfahren über die Wirksamkeit einer Kündigung von Arbeitnehmern im Ausschank eines Brauhauses in Düsseldorf zu urteilen. Den Mitarbeitern war wegen der Unterschlagung von Getränken gekündigt worden.

In dem Fall mit dem Aktenzeichen 11 Ca 7326/10 wurde die Wirksamkeit der bereits von der Arbeitgeberseite ausgesprochene Kündigung verhandelt und in dem Fall mit dem Aktenzeichen 9 BV 183/10 verlangte der Arbeitgeber das Ersetzen einer Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. In beiden Fällen begründete der Arbeitgeber seinen Anspruch damit, dass die Arbeitnehmer die ausgeschenkten Getränke nicht ordnungsgemäß abgerechnet und somit Geld unterschlagen hätten. Er belegte diese Argumentation mit heimlich hergestellten Videoaufnahmen, die in dem Ausschankraum gefertigt wurden.

Nach Auffassung der Düsseldorfer  Arbeitsrichter konnten die Videoaufnahmen aber nicht als Beweis herangezogen und verwertet werden, da die oben beschriebenen Regeln für eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter nicht eingehalten wurden. Mithin wurde der Kündigungsschutzklage des einen Mitarbeiters stattgegeben und in dem anderen Fall der Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Begründet wurde es damit, dass nicht einfach ein pauschaler Generalverdacht auf  Unterschlagung von Getränken durch die Mitarbeiter des Brauhauses gerechtfertigt sei.

Beschluss vom 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10
Beschluss vom 29.04.2011 - 9 BV 183/10

Auch aus diesem Urteil des Düsseldorfer Arbeitsgerichtes lernt man erneut, dass es für eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit enge Vorschriften gibt. Wenn allerdings ein konkreter Tatverdacht besteht, der sich auch erklären lässt, so ist eine heimliche Videoüberwachung eine optimale Möglichkeit, um Beweismittel zu erlangen. Daher wird in unserer Detektei eine Videoüberwachung meist in enger Absprache mit einem Rechtsanwalt vorgenommen, um sicherzustellen, dass alle Rahmenbedingungen auch in der notwendigen Form eingehalten werden.



Aus der Rechtsprechung: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive ist nicht mitbestimmungspflichtig

Wenn ein Arbeitgeber einen  Arbeitnehmer durch Privatdetektive bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht kontrollieren lässt, so unterliegt eine solche Arbeitnehmerüberwachung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen BAG 1 ABR 26/90.

Der Einsatz von Detektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach dieser Regelung hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht. Diese Mitbestimmung bezieht sich auf  die Gestaltung des Zusammenlebens und -wirkens der Mitarbeiter im Arbeitsbetrieb. Keine Rücksicht auf eine etwaige Mitbestimmung muss der Arbeitgeber bei einer Maßnahme nehmen, wenn es um Aktionen geht, die sich auf ein Verhalten eines Arbeitnehmers beziehen, welches keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat, gleichgültig ob diese Maßnahmen sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beziehen oder in sonstiger Weise nur das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betreffen.

Eine Überwachung eines Arbeitnehmers hat jedoch keinen Bezug zum Ordnungsverhalten des Mitarbeiters, sondern betrifft lediglich dessen Arbeitsverhalten. Mit dem Einsatz einer Detektei wird nämlich überhaupt kein Verhalten der Arbeitnehmer geregelt und  diesen kein bestimmtes Verhalten aufgegeben. Einsatzzweck von Privatdetektiven  ist es nur zu überprüfen, ob sich die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeitsleistung so verhalten, wie sie auf Basis ihres Arbeitsvertrages sowieso eine entsprechende Verpflichtung haben.

Bei der Notwendigkeit einer Arbeitnehmerüberwachung ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger und korrekter Partner. Informieren Sie sich unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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