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bad düben ist eine kleinstadt im landkreis nordsachsen, im nordwesten von sachsen (deutschland).



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


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Ermittlungen

Zu den Hauptaufgabengebieten einer Detektei zählen Ermittlungen aller Art. Bei den Ermittlungen, die auch unter der Bezeichnung Recherchen geführt werden, handelt es sich um unterschiedlichste detektivische Tätigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel Adressermittlungen, Nachbarschaftsermittlungen, also legendierte Befragungen unter einem Vorwand im nachbarschaftlichen Umfeld einer Zielperson, innerbetriebliche Ermittlungen, Schadenermittlungen, Schuldnerermittlungen, Telefonermittlungen, Anschriftenermittlungen, Tatortermittlungen,  aber auch forensische Ermittlungen und viele weitere Ermittlungsformen für private wie auch betriebliche Klienten aus dem In- und Ausland und natürlich Rechtsanwaltkanzleien, Inkassobüros oder auch öffentliche Institutionen.

Ziel der Ermittlungen ist die Erhebung von Beweisen. Dabei sind unterschiedliche Arten von Beweismitteln existent. Dazu zählen beispielsweise  der Zeugenbeweis, der Sachverständigenbeweis, der Urkundenbeweis oder auch der Augenscheinbeweis. Zu den Zeugen zählen neben  Opfern oder Geschädigten einer Straftat natürlich auch unbeteiligte dritte Personen, die im Rahmen der Ermittlungen entweder in verdeckter Form oder manchmal auch offen befragt werden.

Wenn Sie Ermittlungsbedarf in Deutschland oder Österreich haben, so stehen Ihnen die erfahrenen Ermittler unserer Detektei gerne zur Seite und versuchen, für Sie die bestmöglichen Beweismittel auf dem Ermittlungsweg zu erlangen. Lassen Sie sich dazu doch einfach einmal unverbindlich und selbstredend auch mit der gebotenen Verschwiegenheit von einem unserer Experten aus dem Ermittlungsbereich beraten unter der für Sie aus ganz Deutschland kostenfrei anwählbaren Rufnummer 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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