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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Erstattung der Kosten einer Detektei bei Betrugsversuch

Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Schaden für eine Reisestornierung an. Der Versicherung kamen nach Lektüre der Schadensmeldung Verdachtsmomente wegen vorhandener Unstimmigkeiten. Daraus vermutete  sie einen Versicherungsbetrug und schaltete einen Detektiv ein, um die Verdachtsmomente zu überprüfen.  Als Ergebnis der detektivischen Recherchen bestätigte sich der Anfangsverdacht, was von der Detektei bewiesen werden konnte. 


Der ermittelnde Detektiv stellte fest, dass weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter existent waren. Die betrogene Versicherung erstattete als Folge dessen Strafanzeige. Der Reisebüroinhaber wurde letztlich rechtskräftig wegen versuchten Betrugs verurteilt. Anschließend begehrte die Versicherung von dem Betrüger die Erstattung der Detektivkosten in Höhe von 1.873 Euro, die dieser nicht sofort zahlte.


Deswegen erfolgte ein Klageverfahren, in Folge dessen das Amtsgericht München den Reisebüroinhaber zur Erstattung der Detektivkosten verurteilte. Er konnte sich nach Auffassung der Richter nicht darauf  berufen, dass es seitens der betroffenen Versicherung ausgereicht hätte, einfach den Ersatz des vorgeblichen Schadens abzulehnen und eine Strafanzeige zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts München hat das Opfer eines Betrugsversuches ausdrücklich das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Straftat zu nutzen. Dazu kann auch die Einschaltung eines Detektivbüros  zählen. Dabei muss das Opfer nicht die Interessen des Betrügers beachten und sich auch keine Gedanken darüber  machen, wie es die entstehenden Kosten für den Betrüger möglichst in geringem Rahmen bewahren könne. Eine solche Haltung entbehrte nach dem Urteil des Amtsgerichts jeder Grundlage.


Urteil des Amtsgerichts München vom 24.März 2009 , Aktenzeichen: 155 C 29902/08.

Bundesarbeitsgericht: Detektiveinsatz zur Kontrolle kranker Arbeitnehmer ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.05.2009 Aktenzeichen 8 AZR 226/08 den Einsatz einer Detektei zur Kontrolle eines vorgeblichen kranken Mitarbeiters, der im Verdacht stand, tatsächlich nicht krank zu sein, als zulässig angesehen. Stellt der Detektiv fest, dass der angeblich Kranke sich genesungswidrig verhält, oder eine Krankheit nur simuliert hat, dann ist laut Bundesarbeitsgericht  dieser Arbeitnehmer sogar dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber das gezahlte Honorar für den Detektiveinsatz zu erstatten.  Erwischt man also einen angeblich an Grippe "erkrankten" und dadurch arbeitsunfähig geschriebenen Dachdecker dabei, wie er während des Krankenscheins einem Bekannten auf dessen Baustelle "hilft", so ist das nicht nur ein Grund für eine fristlose Kündigung, sondern hat auch noch einen Erstattungsanspruch der gezahlten Detektivkosten seitens des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer zur Folge.


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