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bad friedrichshall ist eine stadt im landkreis heilbronn im nordosten baden-württembergs, deutschland. sie entstand 1933 durch den zusammenschluss der orte kochendorf und jagstfeld. in den jahren 1935, 1972 und 1975 erfolgten weitere eingemeindungen, das stadtrecht wurde 1951 verliehen.



Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Fallstudie: Nachweis von Produktfälschung

Eine Firma aus dem Großraum Dresden ist Hersteller eines patentiertes Produkts, das seit ewiger Zeit von diesem Unternehmen von Hand hergestellt wird. Das traditionsbehaftete Erzeugnis fand jedoch einen Imitator, der gegen vorhandene Patente und Gebrauchsmuster verstieß und dieses Produkt augenscheinlich in Form einer Fälschung nachfertigen ließ. Diese Angelegenheit sollte durch unsere Detektei bewiesen werden.


In dem Sachverhalt recherchierten 3 Detektive. Die Detektive nahmen dabei auch einen legendierten Geschäftskontakt zu dem der Tat verdächtigen Unternehmen im Großraum Düsseldorf auf. Hierbei nutzten die Detektive eine Tarnidentität und traten unter Angabe einer Deckfirma mit dem Verkäufer der Plagiate in direkten Kontakt. Während der Ermittlungen gelang es den Detektiven, ein Plagiat aus der Herstellung des Fälschers zu bekommen. Ein Detektiv ließ diese Fälschung dem Auftraggeber zukommen, der bereits beim ersten Anblick den Eindruck, den der Detektiv gewonnen hatte, bestätigen konnte: es war eine rechtswidrige Fälschung.


Der Detektei Report wurde sodann als Grundstock für die rechtliche Auseinandersetzung genommen und es gelang dem Auftraggeber, durch die Vorlage der Ermittlungsresultate der Detektive im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den weiteren Verkauf des Produktes zu verhindern.


Wenn auch Sie von Produktfälschung betroffen sind, dann sollten Sie sich von einem Detektiv unverbindlich beraten lassen unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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