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thumb|300px|schloss iburg mit so genanntem bennoturm thumb|schlossstraße mit dem alten gasthaus fischer-eymann thumb|der im stil des klassizismus erbaute ehemalige gografenhof ist seit 1967 rathaus der stadt thumb|kalksteinbruch am langenberg 1906 bad iburg ist eine stadt und ein staatlich anerkanntes kneipp-heilbad im südwesten des landkreises osnabrück in schloss iburg mit ehemaliger benediktinerabtei, das über sieben jahrhunderte die residenz der osnabrücker bischöfe war. bad iburg gehörte zur westfälischen hanse und seit 1980 zur neuen hanse. durch bad iburg führt die dreißigjährigen kriegs erinnert, der in münster verhandelt wurde. der großen freeden.



Quelle: WikiPedia

Sorgerechtsstreit

Kinder machen nicht nur Freude. Manchmal stehen sie auch im Mittelpunkt von Problemfällen.


■ Sie stecken mitten im Streit um das Sorgerecht, und Sie müssen dem Gericht beweisen, dass die Lebensbedingungen Ihres Kindes bei dem anderen Elternteil schädlich für die Gesundheit und das Wohlergehen des Kindes sind.
■ Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat sich mit dem Kind abgesetzt und Sie wissen nicht, wo beide sind.
■ Ihr Kind kommt nach Hause und erzählt Ihnen von unangemessenem Verhalten, das in der Wohnung des anderen Elternteils vorkommt.
■ Das Gericht hat verfügt, dass niemand Fremdes über Nacht in der Wohnung des anderen Partners bleiben soll, wenn das Kind dort nächtigt, Sie aber wissen, dass diese Verfügung nicht eingehalten wird.
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Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008


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