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bad königshofen im grabfeld (amtlich: bad königshofen i.grabfeld) ist eine kleinstadt im unterfränkischen fränkischen saale liegt im thüringer wald.



Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Betrug mit TÜV-Plaketten aufgeklärt

Eine Gesellschaft zur Kontrolle von technischen Sicherheitsaspekten an Motorfahrzeugen befürchtete, dass ein Prüfer die Plaketten in nicht legaler Art  an unbefugte dritte Personen übergab, ohne dass der Prüfer tatsächlich eine Prüfung an den abzunehmenden Fahrzeugen vornahm.


Aus diesem Grund wurde dieser im Tatverdacht stehende Prüfer zum einen einer Überwachung durch Detektive unterzogen um zu ermitteln, welche Fahrzeuge er tatsächlich kontrollierte und zum anderen wurden zurückliegende Prüfvorgänge auf eventuell verdächtige Manipulationen hin überprüft.


Der Vergleich der  Beobachtungsberichte der ermittelnden Privatdetektive mit den Protokollen der Prüfungen ergab dann eine nicht erklärbare Abweichung zwischen Soll- und Ist-Werten. Gleichzeitig ergaben Überprüfungen von Prüfvorgängen, die weiter in der Vergangenheit lagen, dass auch dort Ungereimtheiten vorlagen, die unerklärlich waren. So war ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der angeblich vorgenommen technischen Prüfung sicher und beweisbar nicht in der Nähe der Räumlichkeiten der Prüfstelle gewesen, so dass eine Prüfung des Fahrzeuges nicht vorgenommen worden sein konnte. Ein zweites Fahrzeug hatte trotz kürzlich angeblich erfolgter erfolgreicher Prüfung keine fachgerechte Plakette, so dass auch hier unerklärbare Ungereimtheiten vorlagen. Nachdem die Privatermittler auch weitere verdächtige Fälle herausgearbeitet hatten, zog die auftraggebende Organisation sofort die Notbremse und nahm den Prüfer aus dem Dienst. Die aus dem Verhalten des Prüfers resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen sind übrigens erheblich. Dabei mussten die Privatermittler als Zeugen vor den Behörden aussagen.

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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