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thumb|300px|right|stadtpfarrkirche mit regenbrücke bad kötzting ist eine oberpfälzer kneippheilbad. die stadt liegt am nördlichen fuße des kaitersberges im norden des bayerischen böhmerwaldes (bayerischer wald). der altlandkreis kötzting bildet den nördlichsten teil des böhmerwaldes auf bayerischer seite.



Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Handel mit kranken Pferden

Der behinderte 10-jährige war vernarrt in Pferde. Schon einfache bebilderte Lektüre über Pferde heiterte den Jungen stets sichtlich auf. So oft die Zeit es erlaubte, fuhren Vater oder Mutter mit ihm zu einem Reitstall, wo er sich vom reinen Anblick der Pferde begeistern konnte. Irgendwann entschlossen sich die Eltern, ihrem kranken Sohn ein eigenes Pferd zu kaufen. Ein Pony war es und der Junge war überglücklich. Doch nach einiger Zeit fing das Pony an zu lahmen. Der konsultierte Tierarzt diagnostizierte eine Hufkrankheit, die das Pferd allerdings schon seit langem haben musste. Der konfrontierte Pferdehändler wies alle Schuld von sich und weigerte sich, das Tier zurückzunehmen. Im Reitstall gab es Stimmen, die Nachteiliges über den Händler zu erzählen wussten. Keiner aber wollte mit der Sache etwas zu tun haben. Deshalb wurden Detektive eingeschaltet. Die Ermittlungen verliefen anfangs schleppend, konkretes war zunächst nicht dabei herauszufinden. Bis die Ermittler über eine Pferdeschlachterei, die mit dem Pferdehändler im Clinch lag, Einzelheiten zu dessen Nachteil in Erfahrung brachten. So war der Mann dafür bekannt, dass er in der Vergangenheit bereits des Öfteren kranke Pferde aufgekauft hatte und durch viele Medikamente wieder aufpäppelte und als gesunde Tiere verkaufte. Erhielten die Pferde nicht mehr die Medikamente, traten die alten Beschwerden wieder auf. In zwei konkreten Fällen wiesen ihm die Detektive derartige Praktiken nach. Es gelang schließlich, dass der Mann das Pony zurücknahm und die Kaufsumme erstattete.

Aus der Rechtsprechung: Schwarzarbeit im Krankenstand muss exakt nachgewiesen werden

Das Thema ist altbekannt - ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der während der Krankheit arbeitet, läuft Gefahr, fristlos entlassen zu werden. Allerdings gilt das nur, wenn die Schwarzarbeit während des Krankenscheins auch dem Umfang nach nachgewiesen wird. Ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist.

Der Fall

Ein 54-jährigen Bezirksmeister bekam nach knapp 30 Jahren Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung, weil er trotz eines Krankenscheins für den Betrieb seiner Ehefrau auf einer Baustelle war.
Neben seiner Hauptarbeitstätigkeit hatte der Mann als Betriebsleiter in der Sanitär- und Heizungsbaufirma seiner Ehefrau gearbeitet. Bei seinem Arbeitgeber war der Mann vom 23. 06. bis 31. 07. 2008 krankgeschrieben. Während des Krankenstandes erhielt der Arbeitgeber einen anonymen Anruf, wonach der Mann auf einer Baustelle tätig sei. Daraufhin fuhren der Vorgesetzte des Mannes und ein Kollege zu dieser Baustelle, wo sie das Montagefahrzeug der Firma der Frau des Mannes und dessen Privatwagen fanden. Die beiden Männer stellten den angeblich Kranken zur Rede. Dieser behauptete aber, er würde gar nicht arbeiten. Vielmehr sei er eben erst gekommen und würde nur ein paar Anweisungen an seine beiden Söhne, die hier arbeiten würden, erteilen. Dieses glaubte der Arbeitgeber nicht, zumal der Mann Arbeitssachen und Sicherheitsschuhe an hatte.

Der Arbeitgeber kündigte dem Mann fristlos, wogegen dieser sich wehrte. In letzter Instanz bekam er vom LAG Mainz Recht. Die fristlose Kündigung war nicht gültig.

Welchen Fehler hat der Arbeitgeber gemacht?

Es wäre wichtig gewesen, den exakten Umfang, also die Dauer, sowie genau Art der Tätigkeit nachzuweisen. Beides hatte der Arbeitgeber nicht gemacht. Vielmehr hat er in einer kurzen Momentaufnahme nur die einmalige kurze Anwesenheit des Kranken an der Baustelle festgestellt. Damit war aber nicht der Nachweis des Lohnfortzahlungsbetruges erbracht. Tatsächlich konnte der Arbeitgeber nämlich den zeitlichen Umfang der Tätigkeit gar nicht bestimmen. Dadurch konnte auch nicht der vollständige Nachweis erbracht werden, der Arbeitnehmer habe die Krankheit nur vorgetäuscht.

LAG Mainz, Urteil vom 12.02.2010 Az.: 9 Sa 275/09

Die Lehre daraus

Eine Beobachtung des krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch Detektive hätte wohl andere Ergebnisse vor Gericht erbracht. Tatsächlich wäre durch eine 3-tägige Observation des Kranken ein exakter Nachweis bezogen auf Art und Umfang der Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen, sofern der Kranke tatsächlich während der Krankenscheins nebenbei gearbeitet hätte, wovon nicht nur der Arbeitgeber überzeugt war. Allein die Tatsache, dass der Mann in voller Arbeitsmontur an der Baustelle war, sprach Bände, aber es wurde eben nicht beobachtet, dass er dort schwarz gearbeitet hat.

Folglich sollte Sie in einem solchen Fall nicht dazu übergehen, selber kurz tätig werden zu wollen. Das Ergebnis sehen Sie an dem Urteil. Besser ist es, Detektive mit der Beobachtung zu betrauen, die professionell die notwendigen Beweise erbringen. Ein Detektiv hätte dringend davon abgeraten, nur wegen der reinen Anwesenheit des Kranken an der Baustelle eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vielmehr hätte ein Detektiv aus seiner Berufserfahrung heraus geraten, hier eine mehrtägige Dokumentation des Fehlverhaltens vorzunehmen. Im Erfolgsfall hätte die Kündigung ausgesprochen werden können und darüber hinaus hätten die Detektivkosten vom überführten Arbeitnehmer übernommen werden müssen. Dazu finden Sie auf dieser Seite Urteile, zum Beispiel dieses. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Privatdetektiv beraten, bevor Sie in hektische Betriebsamkeit verfallen, die Ihnen nur schadet. Es zahlt sich in der Regel aus, mit Profis zusammen zu arbeiten.


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