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bad lauterberg im harz ist eine oder und ist etwa 45 kilometer von kneipp-heilbad und schroth-kurort mit rund 12.000 einwohnern.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Detektivkosten müssen durch Spritdieb ersetzt werden

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug an die Tanksäule einer Tankstelle gefahren und hatte Sprit im Wert von etwa 10 Euro in den Tank gefüllt. Im Anschluss daran begab er sich in den Shop der Tankstelle, wo er sich mit einigen Kleinigkeiten zur Kasse begab. Dort verlangte er noch eine Vignette, die er zusammen mit den Artikeln aus dem Shop bezahlte. Dass er auch noch getankt hatte, erwähnte der Autofahrer nicht und bezahlte den Sprit nicht. Nach dem Bezahlvorgang verließ der Autofahrer den Shop, stieg in sein Fahrzeug und fuhr ab. Als kurz darauf auffiel, dass der Kraftstoff einer Tanksäule nicht bezahlt worden war, war der Autofahrer bereits verschwunden. Da die Tankstelle über eine Videoüberwachungsanlage verfügte, zog der Tankstellenpächter eine Detektei hinzu. Die Detektei erhielt den Auftrag, Ermittlungen zur Identität des Spritdiebes anzustellen. Nachdem es den Detektiven gelungen war, die Identität des diebischen Autofahrers zu klären, leitete der Pächter der Tankstelle rechtliche Schritte ein. Neben der entstandenen Schadenssumme machte er auch die durch die Ermittlungen der Detektei entstandenen Kosten sowie die Kosten für den Rechtsanwalt und weitere Auslagen geltend. Nach einem Weg durch alle gerichtlichen Instanzen kamen die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe in ihrem Urteil (AZ: VIII ZR 171/10) zu folgendem Ergebnis. Die Richter widersprachen ihren Kollegen aus der Vorinstanz und urteilten, dass die Ermittlungskosten, die dem Tankstellenpächter die die Beauftragung der Detektei entstanden sind, rückerstattungsfähig sind und dementsprechend dem Täter anzulasten seien. In ihrer Begründung erläuterten die Richter des BGH, dass es für den Pächter und sein Personal nicht zumutbar gewesen sei, die Aufzeichnungen der Videoanlage auszuwerten, so dass ihm keine Wahl geblieben sei, als eine Detektei mit den Ermittlungen zu beauftragen. Hierbei war es für die Richter des BGH unerheblich, dass die mit der Beauftragung einhergehenden Kosten die durch den Täter verursachte Schadenssumme bei weitem überstiegen, denn nur mit der durchgeführten Vorgehensweise in Form von Detektivermittlungen sei es dem Tankstellenpächter möglich gewesen, die Identität des Täters herauszufinden.

BGH Karlsruhe AZ VIII ZR 171/10

Aus der Rechtsprechung: Schwarzarbeit im Krankenstand muss exakt nachgewiesen werden

Das Thema ist altbekannt - ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der während der Krankheit arbeitet, läuft Gefahr, fristlos entlassen zu werden. Allerdings gilt das nur, wenn die Schwarzarbeit während des Krankenscheins auch dem Umfang nach nachgewiesen wird. Ansonsten läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist.

Der Fall

Ein 54-jährigen Bezirksmeister bekam nach knapp 30 Jahren Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung, weil er trotz eines Krankenscheins für den Betrieb seiner Ehefrau auf einer Baustelle war.
Neben seiner Hauptarbeitstätigkeit hatte der Mann als Betriebsleiter in der Sanitär- und Heizungsbaufirma seiner Ehefrau gearbeitet. Bei seinem Arbeitgeber war der Mann vom 23. 06. bis 31. 07. 2008 krankgeschrieben. Während des Krankenstandes erhielt der Arbeitgeber einen anonymen Anruf, wonach der Mann auf einer Baustelle tätig sei. Daraufhin fuhren der Vorgesetzte des Mannes und ein Kollege zu dieser Baustelle, wo sie das Montagefahrzeug der Firma der Frau des Mannes und dessen Privatwagen fanden. Die beiden Männer stellten den angeblich Kranken zur Rede. Dieser behauptete aber, er würde gar nicht arbeiten. Vielmehr sei er eben erst gekommen und würde nur ein paar Anweisungen an seine beiden Söhne, die hier arbeiten würden, erteilen. Dieses glaubte der Arbeitgeber nicht, zumal der Mann Arbeitssachen und Sicherheitsschuhe an hatte.

Der Arbeitgeber kündigte dem Mann fristlos, wogegen dieser sich wehrte. In letzter Instanz bekam er vom LAG Mainz Recht. Die fristlose Kündigung war nicht gültig.

Welchen Fehler hat der Arbeitgeber gemacht?

Es wäre wichtig gewesen, den exakten Umfang, also die Dauer, sowie genau Art der Tätigkeit nachzuweisen. Beides hatte der Arbeitgeber nicht gemacht. Vielmehr hat er in einer kurzen Momentaufnahme nur die einmalige kurze Anwesenheit des Kranken an der Baustelle festgestellt. Damit war aber nicht der Nachweis des Lohnfortzahlungsbetruges erbracht. Tatsächlich konnte der Arbeitgeber nämlich den zeitlichen Umfang der Tätigkeit gar nicht bestimmen. Dadurch konnte auch nicht der vollständige Nachweis erbracht werden, der Arbeitnehmer habe die Krankheit nur vorgetäuscht.

LAG Mainz, Urteil vom 12.02.2010 Az.: 9 Sa 275/09

Die Lehre daraus

Eine Beobachtung des krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch Detektive hätte wohl andere Ergebnisse vor Gericht erbracht. Tatsächlich wäre durch eine 3-tägige Observation des Kranken ein exakter Nachweis bezogen auf Art und Umfang der Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen, sofern der Kranke tatsächlich während der Krankenscheins nebenbei gearbeitet hätte, wovon nicht nur der Arbeitgeber überzeugt war. Allein die Tatsache, dass der Mann in voller Arbeitsmontur an der Baustelle war, sprach Bände, aber es wurde eben nicht beobachtet, dass er dort schwarz gearbeitet hat.

Folglich sollte Sie in einem solchen Fall nicht dazu übergehen, selber kurz tätig werden zu wollen. Das Ergebnis sehen Sie an dem Urteil. Besser ist es, Detektive mit der Beobachtung zu betrauen, die professionell die notwendigen Beweise erbringen. Ein Detektiv hätte dringend davon abgeraten, nur wegen der reinen Anwesenheit des Kranken an der Baustelle eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vielmehr hätte ein Detektiv aus seiner Berufserfahrung heraus geraten, hier eine mehrtägige Dokumentation des Fehlverhaltens vorzunehmen. Im Erfolgsfall hätte die Kündigung ausgesprochen werden können und darüber hinaus hätten die Detektivkosten vom überführten Arbeitnehmer übernommen werden müssen. Dazu finden Sie auf dieser Seite Urteile, zum Beispiel dieses. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Privatdetektiv beraten, bevor Sie in hektische Betriebsamkeit verfallen, die Ihnen nur schadet. Es zahlt sich in der Regel aus, mit Profis zusammen zu arbeiten.


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