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bad neuenahr-ahrweiler ist die landkreises ahrweiler im nördlichen rheinland-pfalz.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Personalkontrolle

Ein gesundes Vertrauen in das eigene Personal ist eine Grundvoraussetzung für eine produktive Zusammenarbeit. Wenn aber Zweifel an der Ehrlichkeit des Personals aufkommen, gilt das alte Sprichwort Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Im Zuge einer Personalkontrolle lässt sich der drängende Verdacht verifizieren oder aber auch falsifizieren.

Wann ist eine Personalkontrolle sinnvoll?


Häufige Fälle einer Personalkontrolle liegen bei dem Verdacht eines Missbrauchs eines Krankenscheins vor. Man nennt dieses Betrugsdelikt auch gerne Blaumachen. Der Arbeitnehmer simuliert beim Arzt eine nicht vorhandene Krankheit und lässt sich einen Krankenschein ausstellen, um während der Zeit der Krankschreibung anderen Aktivitäten nachzugehen. Das können Tätigkeiten wie Schwarzarbeit aber auch banale Dinge wie intensive Freizeitbeschäftigung im eigenen Garten sein – alles auf Kosten des Arbeitgebers, der schließlich durch die Lohnfortzahlung weiter das Gehalt überweisen muss, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Wenn ein dringender Verdacht vorliegt, dass ein Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsmissbrauch begeht, bietet sich eine Personalkontrolle an, denn grundsätzlich hat ein Arbeitgeber das Recht zu erfahren, ob er hintergangen wird, zumal Blaumacherei auch die Moral in der Firma untergräbt, da andere Mitarbeiter das falsche Verhalten des Kollegen mitbekommen könnten. Die Beobachtung eines solchen Mitarbeiters bei Vorliegen von klaren Verdachtsmomenten ist somit eine sinnvolle Alternative.

Ein anderer Auslöser eine Personalkontrolle ist der Fall des Arbeitszeitbetruges. Dabei kann es vorkommen, dass Mitarbeiter ihrer Verpflichtung der Einhaltung von Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß nachkommen und Zeiten verfälschen. Beispielsweise bei Monteuren oder Außendienstmitarbeitern ist das eine gängige Form des Betruges, was leider immer wieder von Detekteien festgestellt wird. Hier werden Zeiten abgerechnet, die gar nicht geleistet wurden oder Zeiten verfälscht, um zum Beispiel in den Genuss höherer Spesen zu kommen. Bei dem Verdacht auf Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung ist die Einschaltung einer Detektei ein probates Mittel, um dem Betrug Einhalt zu gebieten und Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Eine Personalkontrolle wird auch häufig bei Geldverlust in der Firma durchgeführt. Fehlt Geld in der Kasse? Ist Geld aus dem Tresor verschwunden? Stimmen die Bücher nicht? Der Verdacht des Diebstahls und der Unterschlagung liegt nahe. Um hier Klarheit zu gewinnen, führen speziell geschulte Privatdetektive eine Kontrolle des Personals durch, um festzustellen zu können, wer für die Geldverluste verantwortlich zeichnet.

Es gibt ganze Reihe weiterer Gründe, die immer wieder eintreten, wenn eine Personalkontrolle bei unserer Detektei in Auftrag gegeben wird. Wenn auch Sie einen dringenden Verdacht haben, sollten Sie zur Vermeidung von weiteren Schäden zu Lasten Ihres Unternehmens eine unverbindliche und diskrete Beratung, wie eine Kontrolle des Personal durchgeführt werden könnte, mit einem Detektiv unseres Teams suchen. Rufen Sie einfach jetzt kostenlos an: 0800-33 83 584.


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