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Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Sachbeschädigung im Jagdrevier

In verschiedenen Jagdrevieren waren in der Vergangenheit diverse jagdliche Einrichtungen (hier Hochsitze) von Unbekannten beschädigt bzw. unbrauchbar gemacht worden. So wurden stützende Holzpfähle und Leitern durchgesägt oder zumindest angesägt, Türen der Hochsitze  aus den Angeln gerissen, manchmal Scheiben aus Plexiglas mit brutaler Gewalt zertrümmert und die Innenräume der Hochsitze verwüstet. Geschädigte Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer hatten sich vergeblich bemüht, den oder die Täter zu fassen. Die Anzeigen bei der Polizei verliefen ohne Resultat. In Tageszeitungen und in der Jagdlichen Presse war über den Vandalismus im Jagdrevier berichtet worden. Einem Pächter war aufgefallen, dass die Täter offenbar nach einem Schema die Tatorte wechselten; es ging quasi reihum. Er rechnete sich aus, dass seine Einrichtungen – wenn es weiter so lief – ebenfalls „dran wären“. Deshalb wurden Detektive im Rahmen einer Präventivmaßnahme beauftragt. Diese installierten Kameras in verschiedene geschlossene Hochsitze, ausgerüstet mit Bewegungsmelder, mit Blick nach außen. Einige Wochen lang lieferten die Kameras ausschließlich Bilder von Wild, das in der Nähe vorbeigewechselt war. Das änderte sich an dem Tag, als ein Hochsitz – mit Kamera bestückt – umgestürzt wurde, indem die Pfosten durchgesägt wurden. Vom Täter gab es einige einwandfreie Aufnahmen, als er die Säge unter dem Anorak hervorholte. Er konnte leicht identifiziert werden, denn es handelte sich um einen hinreichend bekannten Mann; einer von denen, die gegen „alles“ sind, auch gegen die Ausübung der Jagd. Der Tatbestand wurde zur Anzeige gebracht. Finanziell war bei dem Täter hinsichtlich des angerichteten Schadens allerdings nichts zu holen, da er amtsbekannt unpfändbar war. Der Jagdpächter blieb zwar auf den Detektivkosten sitzen, allerdings gab es in dieser Gegend anschließend auch keine Beschädigungen mehr.

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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