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baden-baden ist eine spielbank trägt ebenfalls wesentlich zur bekanntheit bei. bis 1931 hieß die stadt nur baden. man nannte sie zur besseren unterscheidung zu anderen städten (baden bei wien und baden in der schweiz) meist baden in baden. bereits im 19. jahrhundert bezeichneten viele besucher die stadt inoffiziell als baden-baden. so entstand der heutige doppelname. baden-baden war bis 1535 residenzstadt der markgrafschaft baden und von 1535 bis 1705 residenzstadt der markgrafschaft baden-baden.



Quelle: WikiPedia

Urteil: Kein Unterhalt nach Fremdgehen

Das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe, wie es im Juristen-Deutsch für Fremdgehen eines Ehepartners während der Ehe heißt, stellt ein so großes Fehlverhalten dar, dass dadurch der Anspruch auf Unterhalt verhindert werden kann. Eine Ehe kann selbst dann intakt sein, wenn es in ihr nicht mehr zum Sex kommt, so das Urteil der Richter am OLG Zweibrücken. Ein üblicherweise vorhandener Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dabei auf Grund von grober Unbilligkeit wegfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten zum Nachteil des anderen Ehepartners vorliegt, zum Beispiel weil einer der Ehepartner aus der "intakten Ehe" ausgebrochen ist. Die Richter beriefen sich dabei auf §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 des BGB.


Der Fall: Eine auf  Trennungsunterhalt klagende Frau wurde vor dem Oberlandesgericht auf ihre außereheliche Affäre verwiesen. Weil sie durch den Seitensprung die geforderte eheliche Solidarität verletzt habe, sei es widersprüchlich, wenn sie nun, gestützt auf die Ehe, Unterhalt einfordern würde. Das Oberlandesgericht hob mit diesem Urteil ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Weinstraße auf. Insbesondere wurde die Klage auf Unterhalt der nun getrennt von ihrem Mann lebenden Frau in vollem Umfang abgewiesen.


Die Frau hatte während der laufenden Ehe heimlich und ohne das Wissen ihres Ehemannes  eine intime Affäre begonnen. Von ihrem betrogenen Gatten verlangte die Frau alsdann Trennungsunterhalt, der ihr erstinstanzlich vom  Amtsgericht Neustadt/Weinstraße  auch zugesprochen wurde.


Der betrogene Ehemann wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und zog durch die Instanzen. Das Oberlandesgericht urteilte dann, eine Zahlung von Trennungsunterhalt sei für den Mann grob unbillig. Letztlich sei die fremdgehende Frau für das Scheitern der Ehe hauptverantwortlich. Die Situation sähe anders aus, wenn die Frau die intime Affäre erst begonnen hätte, nachdem sie sich schon von ihrem Gatten abgewandt hatte. Allerdings gebe es hierfür  keinerlei Anhaltspunkte. Demzufolge habe also vorher eine intakte Ehe vorgelegen. Dagegen würden auch nicht fehlende Sexualkontakte unter den Ehepartnern sprechen. Ein Ausbrechen aus der intakten Ehe wird dann angenommen, wenn sich ein Ehepartner einer anderen Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet, was im vorliegenden Fall gegeben war, da die Frau dann ei ihrem Geliebten eingezogen ist. Die zu untersuchende Frage ist dabei, wann die eigentliche Ehe aufhört zu funktionieren. Das Oberlandesgericht entschied, dass alleine nicht vorhandene Sexualkontakte der Ehepartner keinesfalls eine Intaktheit der Ehe ausschließen. Nach Ansicht der Richter gibt es nämlich viele Gründe, nach längerer Zeit des Zusammenlebens auf Sexualkontakte zu verzichten. Mit dem Fremdgehen, das die Frau auch zugegeben hatte, habe sie aber in so gravierender Weise gegen ihre ehelichen Bindungen und Verpflichtungen ihrem Mann gegenüber verstoßen, dass sie diesen nicht aus seiner ehelichen Mitverantwortung heraus für ihr wirtschaftliches Auskommen belangen könne. Daher wäre der Anspruch auf Unterhalt durch das Eingehen und Verheimlichen der neuen Beziehung  verwirkt.


OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.11.2008, Aktenzeichen  2 UF 102/08.

Fallstudie: Wäschediebstahl

Das junge und berufstätige Paar bewohnte eine Erdgeschosswohnung mit anschließendem Garten. Dieser war mit einem knapp 2 Meter hohen Drahtgeflecht-Zaun umgeben und durch Bewuchs nur bedingt von außen einsehbar. Wäsche wurde in der Regel abends gewaschen und am nächsten Morgen im Garten auf die Wäscheleine gehängt. Irgendwann fiel auf, dass verschiedene Oberhemden im Schrank fehlten. Man stand vor einem Rätsel und konnte sich keinen Reim darauf machen. Die Frau  vermutete, dass der Mann die Hemden bei seinen beruflichen Reisen im Hotel vergessen habe, was dieser jedoch ausschloss. Eines Abends fiel beim Abnehmen der Wäsche von der Leine auf, dass ein Hemd, was definitiv morgens aufgehängt wurde, fehlte.


Die daraufhin eingeschalteten Detektive bauten Videofallen auf mit dem Ergebnis, dass geraume Zeit später wieder ein Hemd fehlte. Allerdings war auf den Aufzeichnungen der Überwachungsanlage zur allgemeinen Überraschung keine Person zu sehen, sondern einwandfrei zu erkennen, dass das Wäschestück mit einem Stock oder ähnlich von der Leine geholt wurde.  Die Kameras wurden deshalb mit anderen Blickwinkeln neu justiert. Zunächst geschah nichts und es wurde schon befürchtet, dass der oder die Diebe argwöhnisch geworden waren. Tage später ging der Dieb aber ins Netz. Es war ein Nachbar, der Streit mit dem Paar gehabt hatte. Er war einwandfrei auf der Videoaufzeichnung zu erkennen. Um Nachbarschaftsgerede erst gar nicht aufkommen zu lassen, handelten die Detektive mit dem Überführten einen Deal aus, wobei die Bestohlenen einen finanziellen Ausgleich erhielten, dafür aber auf eine Anzeige gegen den Täter verzichteten.


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