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bendorf ist eine rechtsrheinisch zwischen obergermanischen limes, von dem aber nichts mehr zu sehen ist. bendorf liegt an der deutschen limes-straße.



Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Vorsicht Falle: Gratisdienste

Ein moderner Ort des Verbrechens: Das Internet. Vorgebliche Gratisdienste und angebliche Informationsseiten im Internet erweisen sich oft als böse Fallen, die teure Folgen haben können.


Kannte man früher die berüchtigten Dialer im Internet, so sind die modernen Betrugsfallen vermeintliche Gratisdienste. Das sind Internetseiten, die sich nach außen hin den Anschein einer kostenfreien Seite geben, tatsächlich aber nichts anderes sind als kostenpflichtige Betrügerfallen. Diese betrügerischen Seiten gibt es inzwischen für fast alle Kategorien und Lebenslagen.


Was lassen sich die Betrüger nicht alles einfallen: Vom angeblich kostenlosen Routenplaner über die Ahnenforschung bis hin zu vorgeblich kostenfreien Bildern oder scheinbar kostenfreien SMS-Diensten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Selbst höchst harmlos wirkende Seiten wie Gedicht-Sammlungen oder Witze-Downloads können Fallen höchst krimineller Betrüger sein.  Fraglos gibt es Seiten mit diesen Inhalten oder Informationen auch von absolut seriösen Anbietern, aber leider eben auch von dubiosen schwarzen Schafen, die es nur darauf abgesehen haben, den arglosen Besuchern der Seiten das Geld aus der Tasche zu ziehen.


Sobald Sie sich auf einer Seite, auf der Sie nur ein Gedicht lesen wollten oder sich eine Routenplanung ausdrucken wollten, registrieren sollen, ist höchste Vorsicht angesagt. Schauen Sie sich unbedingt jedes Angebot vor einem Download oder einer Registrierung ganz exakt an, besonders  die so genannten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Im Kleingedruckten findet man die Abofalle, wonach Sie für nutzlose Dienste ein Jahr und länger bezahlen sollen.


Wenn Sie schon auf einen dieser Internbetrüger hereingefallen sein sollten, so können Sie gegen eine unberechtigte Forderung Widerspruch erheben. Es gibt viele Musterbriefe zu diesem Thema, die Sie kostenfrei in entsprechenden Foren und bei Warndiensten im Internet bekommen können. Eine einfache Suche bei Google, Yahoo oder Bing reicht aus, um diese Vordrucke und Musterbriefe in aktuellster Form zu finden.


Da die Betrüger auch nicht davor zurückschrecken, in schriftlicher Form Druck auf Sie auszuüben, schickt man Ihnen nicht selten Mahnschreiben, wenn Sie auf die erste Zahlungsaufforderung nicht reagiert haben. Man schaltet höchst zweifelhafte Rechtsanwälte ein, die sich nicht zu schade sind, gegen hohe Zahlungsforderungen die kriminellen Machenschaften der Betrüger zu unterstützen, indem sie mit Briefen Zahlungen fordern. Tatsächlich soll es Fälle geben, in denen die Betrügerfirmen selbst die Rechtsanwaltsschreiben ausdrucken und sich lediglich des Namens und der Adresse eines Anwaltes bedienen, der mit dem Betrüger kooperiert. Auch höchst dubiose Inkassobüros, die oft extra für diesen Zweck gegründet werden, schreiben drohende Briefe und wollen Sie so mürbe machen. Lassen Sie sich nicht durch derartige  Mahnungen oder Drohungen durch ein Inkassobüro aus der Ruhe bringen. Auch hier finden Sie passende Musterbriefe im Internet. Übrigens können Sie ein Inkassobüro schon mit einem einfachen Zweizeiler aus dem Geschäft bringen, indem Sie einfach die noch nicht titulierte Forderung strittig stellen, denn ein Inkassobüro kann nur bei unstrittigen Forderungen tätig werden. Holen Sie sich im Zweifel Rat bei einem Rechtsbeistand. Auch die Erstattung einer Strafanzeige ist zu überlegen. Beugen Sie sich nicht dem Druck und zahlen Sie den Betrügern nichts freiwillig, selbst wenn es nur scheinbar kleine Summen sind. Wehren Sie sich statt dessen und lassen sich nicht von dauernden Drohungen der Betrüger beeindrucken. Jeder Rechtsanwalt wird Sie gerne beraten.


Weitere Maschen von Betrügern finden Sie auf unserer Seite Warnungen.


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