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bramsche ist eine landkreises osnabrück in neuenkirchen und nordrhein-westfälischen gemeinden lotte und westerkappeln (kreis steinfurt). sie ist flächenmäßig die zweitgrößte stadt im landkreis osnabrück.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Gefahr durch Wirtschaftsspionage aus dem Osten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt: Deutsche Firmen schützen sich zu wenig gegen Spionage.  Die Folge des mangelnden Schutzes ist ein eminentes Risiko des Know-how Verlustes. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes geht für deutsche Firmen die größte Gefahr von Spionageangriffen aus Russland und China aus. Die höchste Gefährdungsstufe tritt dabei für innovative Unternehmen des Mittelstandes auf.


Der Leiter für die Spionageabwehr und den Geheimschutz beim deutschen Geheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkard Even sagt deshalb nicht zu Unrecht: "Es besteht ein hohes Risiko für deutsche Unternehmen, Opfer eines Spionageangriffs zu werden". Even rät der deutschen Wirtschaft in dem Bericht des wichtigen und kompetenten Geheimdienstes, sich unbedingt intensiver vor Spionageangriffen zu schützen.


Even berichtet von russischen und chinesischen Betriebsspionageangriffen, die "eine echte und konkrete Bedrohung" der betroffenen Firmen dargestellt hätten. Speziell in ohnehin unruhigen Geschäftsphasen beispielsweise wegen der  Wirtschaftskrise sind bedrohlichen Konsequenzen für die wirtschaftliche Existenz von mittelständischen Firmen gegeben. Der Verfassungsschutz konnte zwar keine neuen Arten der Spähangriffe  oder bislang unbekannte Techniken und Taktiken im letzten Jahr feststellen, da die Wirtschaftsspionage nach dem Prinzip Business as usual stattfand, rechnet aber ganz sicher damit, dass auch in der Zukunft deutsche Unternehmen im Fokus  der Wirtschaftsspionage der ausländischen Geheimdienste stünden.


Laut dem Verfassungsschutz sind besonders  mittelständische Firmen mit innovativen Produkten Ziel der Ausspähangriffe. "Gefährdet sind vor allem solche Branchen, in denen deutsche Unternehmen Weltmarktführer sind", heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Als Beispiele werden Unternehmen aus dem Sektor der Zulieferer für die Automobilindustrie, Telekommunikatiosunternehmen und natürlich Rüstungsbetriebe genannt. Aber auch alle anderen Branchen mit innovativen Produkten unterliegen einer ständigen Gefahr. Um an vertrauliche Unterlagen, Baupläne und oder Strategiepläne von Firmen zu gelangen, nutzen ausländische Geheimdienste einerseits gezielt eingesetzte Wirtschaftsspione und andererseits auf elektronische Spionage und Angriffe durch Hacker oder in mit Trojanern versuchten E-Mails.


Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes belegen, dass  hauptsächlich chinesischen Agenten systematisch die deutsche Wirtschaft untergraben wollen. Der aktuell noch gegebene technische Vorsprung deutscher Firmen im Vergleich zu chinesischen Firmen solle binnen kürzester Zeit egalisiert werden. Dazu bestechen chinesische Nachrichtendienstler beispielsweise Experten, wissenschaftliche Mitarbeiter, Werksstudenten oder Arbeitnehmer aus sensiblen Bereichen von Firmen, um an geheime Informationen zu kommen. Der Verfassungsschutz warnt, dass bis zu 30.000 Menschen in Deutschland so von chinesischen Geheimdiensten als Zulieferer für die Gewinnung von geheimen Informationen aus Deutschland rekrutiert wurden. Auch schrecken die Chinesen nicht vor geheimen elektronischen Spähangriffen und Abhörmaßnahmen zurück, weswegen Abhörschutz und Lauschabwehr absolut wichtige Instrumente sind, um möglichen Schäden durch Wirtschaftsspionage vorzubeugen.


Arbeiten beispielsweise die zuvor genannten Zulieferer in einer deutschen Firma innerhalb einer Abteilung mit Zugang zu vertraulichen Informationen, so reicht mitunter schon ein einfacher USB-Stick um streng vertrauliches Wissen abzugreifen. "Eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz vor einem Spionageangriff ist daher, schützenswertes Know-how eines Unternehmens zu definieren und nur einem festgelegten Personenkreis innerhalb dieses Unternehmens zugänglich zu machen", rät daher der Verfassungsschutz. Leider sei es aber so, dass speziell Mittelständler oft  an einer sicheren Informationstechnik sparten und beispielsweise  allen Mitarbeitern Zugriffsrechte auch auf sensible Daten innerhalb des firmeneigenen Datenbestands gewährten.


Letztlich sind es aber nicht nur ausländische Nachrichtendienste, die eine Gefährdung darstellen. Auch Mitbewerber aus der gleichen Branche scheuen häufig nicht vor illegalen Methoden zurück, um an streng geheime Informationen zu gelangen.


Ist Ihr Sicherheitspaket komplett? Befürchten Sie, Ziel eines fremden Spähangriffes zu werden? Haben Sie genug im Bereich des Abhörschutzes getan? Haben Sie einmal darüber nachgedacht, im Rahmen einer Lauschabwehr Ihre Firma auf das Vorhandensein von Abhörgeräten (gerne Wanzen genannt) und Sendern als Präventivmaßnahme untersuchen zu lassen? Ist Ihre IT-Anlage wirklich sicher oder wäre ein IT-Sweep durch externe Experten wie unsere Detektei ein geeignetes Vorgehen, um Schwachstellen und Gefährdungspotenzial auszuarbeiten? Gerne unterstützt unsere Detektei Sie kompetent bei verschiedensten Maßnahmen gegen Spähangriffe von außen und bedrohlichen Informationsverlust.  Lassen Sie sich unverbindlich beraten unter der Hotline 0800-Detektiv (0800-33 83 584).


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