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burscheid ist eine stadt im rheinisch-bergischen kreis in nordrhein-westfalen mit über 19.000 einwohnern. die stadt ist geprägt durch viele kleinere ortschaften und durch ihr stadtzentrum mit marktplatz und kirche. burscheid wurde bereits 1175 erstmals urkundlich erwähnt. am 18. august 1856 bekam die damalige landgemeinde durch könig friedrich wilhelm iv. von preußen die stadtrechte verliehen.



Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Kreishandwerkerschaft ließ Schwarzarbeiter von Detektiven observieren

Durch die Anzeigen mehrerer Mitglieder einer Kreishandwerkerschaft entschloss man sich dort, Detektive mit der Aufklärung der Beschuldigungen hinsichtlich einer Friseurin durchführen zu lassen. Die Frau war ausgebildete Friseurin, die ehemals bei einem bekannten Hairstylist angestellt war, sich aber nach relativ kurzer Tätigkeit selbstständig gemacht hatte. Allerdings währte die Selbstständigkeit nicht sehr lange. Schon nach gut einem halben Jahr warf sie die Flinte ins Korn. Der Salon, der im Hause Ihres Lebensgefährten untergebracht war, wurde geschlossen und ein Zoofachgeschäft zog ein. Allerdings stand die Friseurin im Verdacht, wieder Kunden zu bedienen Erste Observationen brachten zunächst kein Ergebnis. Die ZP schien zur Zeit keiner Tätigkeit nachzugehen. Allerdings fiel auf, dass einige Personen auffallend lange im Zoofachgeschäft verlieben. Bei Kontrollen im demselben konnten zuvor hineingegangene Personen nicht im Geschäft gefunden werden. Zuerst dachte man sich, dass man das Verlassen des Geschäftes dieser Personen nicht registriert hatte, was ja eigentlich auch nicht die Aufgabe der Detektive war, zumal der Privatzugang zur Wohnung, in der die Frau wohnte, an der anderen Hausseite war.


Alsdann observierte man eine der „Zookundinnen“, die dort eine Stunde im Geschäft verschwand und stellte dabei deren Wohnadresse fest. Einige Tage darauf setzte der Detektiv sich unter geeignetem Vorwand mit dieser Person in Verbindung. Das Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Frau im Haus ihres Lebensgefährten als Friseurin tätig war, „Schwarz“ versteht sich. Unter Berufung auf angebliche Empfehlung ließen sich die Detektive verschiedene Termine geben, die entweder telefonisch oder durch angebliche Mund-zu-Mund-Propaganda vereinbart wurden.


Eine Gewerbeanmeldung für die Dame lag nicht vor. Das Zoofachgeschäft wurde betrieben durch den Bruder des Lebensgefährten, der den Durchgang der Kundschaft durch das Zoofachgeschäft zum Haare schneiden gestattet und eine sehr gute Tarnung abgegeben hatte.


Durch die Testbesuche der Detektive ließ sich die Tätigkeit der Dame ohne entsprechendes Gewerbe nachweisen, was die Kreishandwerkschaft in die Lage versetzte, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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