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Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Eheähnliche Gemeinschaft beweisen

Die Ausgangslage für viele Unterhaltszahler ist meist identisch: Nach einer Scheidung wird man zu Unterhaltszahlungen für den Expartner oder die Expartnerin verpflichtet. Der Unterhaltsverpflichtete muss nun  nun für eine lange Zeit jeden Monat einen großen Teil seines Einkommens an den Expartner oder die Expartnerin zahlen. Diese Zahlungsverpflichtung entfällt nur dann, wenn seitens des Unterhaltsempfängers gewisse Verfehlungen begangen werden oder sich die Voraussetzungen ändern. Dazu zählt zum Beispiel, wenn der Expartner neu heiraten würde. Ebenfalls dazu zählt das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft, die schon verfestigt ist und auf Dauer ausgerichtet ist. Allerdings müssen Sie es zweifelsfrei beweisen können, denn meist gibt es der Unterhaltsberechtigte nicht freiwillig zu.


Hier setzt die Arbeit unserer Privatdetektive ein, die eine solche eheähnliche Gemeinschaft beweisen. In Zusammenarbeit mit vielen Anwälten werden häufig Fälle an unsere Privatdetektei übertragen, bei denen bewiesen werden muss, dass ein unterhaltsberechtigter Exehepartner nunmehr in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer anderen Person zusammenlebt, ohne dieses dem Unterhaltszahler gegenüber  zuzugeben. Vielmehr wird diese eheähnliche Gemeinschaft schlichtweg bestritten. Ohne gerichtsfeste Beweise ist es allerdings nicht möglich, rechtliche Schritte zur Minderung des Unterhalts einzuleiten. Um die entsprechenden Beweismittel zu erlangen, bleibt in der Regel nur die Einschaltung einer Privatdetektei. Wenn auch Sie ungerechtfertigt Unterhalt bezahlen müssen, dann sollten Sie die Option überdenken, Privatdetektive mit der Beweisbeschaffung zu  betrauen. Gerne können wir Sie zu dem Thema Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft unter 0800-DETEKTIV (0800 - 33 83 584) beraten.


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