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ellingen ist eine mittelfränkischen landkreis weißenburg-gunzenhausen und sitz der verwaltungsgemeinschaft ellingen.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Krankenstatistik öffentlicher Dienst


Beamte und Staatsdiener sind länger krank - das ergab eine Veröffentlichung einer neuen Studie am 11.01.2010 zum Krankenstand in Deutschland. Im Schnitt ist jeder staatlich Beschäftigte 16,3 Tage pro Jahr krank, bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind es sogar 22,2 Tage. Damit liegt der Krankenstand bei der öffentlichen Hand weit über dem in der Privatwirtschaft.  Übrigens: Spitzenreiter bei den Kranken sind die Beschäftigten des Bundestages.



Wenn in Ihrem Unternehmen aufgrund einer hohen Fehlzeitenquote der Verdacht besteht, dass einzelne Mitarbeiter ihre Krankheit nur simulieren, um den Krankenstand für anderweitige Aktivitäten zu nutzen wie Schwarzarbeit, Umzug, Renovierungsarbeiten oder einfach nur Feierlichkeiten und Urlaub, dann sollten Sie über die Option nachdenken, eine auf Mitarbeiterüberprüfung spezialisierte Detektei einzuschalten, die bei dem Bestehen von konkreten Verdachtsmomenten prüft, ob der Kranke sich wirklich dem Genesungs-und Gesundungsverlauf widmet, oder Sie mit dem gelben Schein nur hintergeht.  Gerne berät Sie ein Privatdetektiv kostenfrei über die Möglichkeit einer Krankenüberwachung unter der Infohotline 0800- 33 83 584 (0800-DETEKTIV).


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