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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Überführter Blaumacher muss Detektivkosten ersetzen

Jede Firma kann von ihren Arbeitnehmern die Kosten für die Einschaltung einer Detektei zurück fordern, wenn die Ermittlung der Detektei zur Überprüfung einer arbeitsvertragswidrigen Aktivität des Arbeitnehmers notwendig war und der Arbeitnehmer sich als Blaumacher herausstellte, der während des Krankenscheins anderweitig aktiv war. Dieses Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in zweiter Instanz und bestätigte damit die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen aus der ersten Instanz.


Im zu verhandelnden Rechtsstreit hatte sich ein Brief- und Zeitungszusteller  krankschreiben lassen. Zur Überbrückung  der Dauer des Krankenscheins  betraute seine Firma die Frau des vorgeblichen Kranken als dessen Vertreterin mit der in der Nacht notwendigen Austragetätigkeit. Dabei  half der Kranke seiner eigenen Frau  bei dieser Tätigkeit. Weil er von einer dritten Person gesehen wurde, die den Arbeitgeber darüber informierte, schaltete dieser zur Beweissicherung eine Privatdetektei mit der Observation des kranken Mitarbeiters in den folgenden Nächten. Dabei bestätigte sich der Verdacht und der vorgeblich Kranke konnte tatsächlich von den Detektiven dabei beobachtet werden, wie er seiner Frau half.  Der Arbeitgeber reagierte naturgemäß verärgert und forderte auch die Kosten für den Detektiveinsatz von dem angeblich Kranken zurück.


Das OLG begründete die Verurteilung des angeblich Kranken zur Zahlung von Schadensersatz damit, dass dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt habe, da er seine Arbeitsunfähigkeit mindestens während der Zeit, in der er von dem Detektivbüro überwacht wurde, simuliert und seinen Arbeitgeber dadurch veranlasst habe, seine Ehefrau an seiner Stelle als Aushilfskraft einzustellen und natürlich auch zu bezahlen. In Wirklichkeit sei er aber gar nicht arbeitsunfähig krank gewesen. Mindestens in den beiden Nächten, während derer er durch die Privatdetektive observiert wurde, hat er nämlich genau jene Tätigkeiten erbracht, die er auch gemäß Arbeitsvertrag hätte erbringen müssen.


Der angeblich Kranke wollte sich mit der Ausrede verteidigen,  ihm sei aus ärztlicher Sicht nur eine vollschichtige Arbeitstätigkeit untersagt worden. Die wenigen Arbeitsstunden, die er leistete, um seiner Frau zu helfen, wären ihm trotz seiner Erkrankung durchaus möglich gewesen. Die Richter sahen das gänzlich anders. Insbesondere verlangte das Gericht für diese Ausrede  die Darlegungs- und Beweislast durch den Arbeitnehmer, der dieser aber nicht gerecht geworden sei. Üblicherweise wird mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nämlich bescheinigt, dass ein Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit aus Gründen der Krankheit generell nicht ausführen kann. Das von dem Arbeitnehmer im Prozessverlauf  vorgelegte Attest des Arztes gab keine Erklärung für eine ausnahmsweise bestehende tägliche Arbeitsfähigkeit von zwei Stunden bei genereller Arbeitsunfähigkeit ab.


Der Arbeitnehmer muss nun alle Kosten ersetzen, die eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen hätte. Dazu gehören im vorliegenden Fall selbstredend auch die Kosten für den Detektiveinsatz.


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  Urteil vom 20.08.2008, Aktenzeichen 7 Sa 197/08.

Lohnfortzahlungsbetrug

Haben Sie einen Arbeitnehmer, von dem Sie befürchten, dass er mal wieder einen Krankenschein hat, obschon er überhaupt gar nicht krank ist? Nehmen Sie an, dass er während dieser Zeit einer Schwarzarbeit nachgeht,  zu Hause renoviert oder sich intensiven Freizeitaktivitäten widmet, während Sie die Lohnfortzahlung leisten müssen?


Hier bietet sich bei dem Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten an, den Mitarbeiter durch eine Detektei observieren zu lassen, um zu prüfen, ob Beweise für einen Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall vorhanden sind.  Ihr Arbeitnehmer hätte dann seine Krankheit nur simuliert. Das wiederum ist ein,  arbeitsvertragliches Fehlverhalten, gegen das Sie sich wehren können - allerdings nur, wenn Sie das entsprechende Beweismaterial haben. Hier kann eine Detektei, die über große Erfahrung im Nachweis von Lohnfortzahlungsbetrug hat, von unschätzbarem Wert sein.


Die Detektei liefert Ihnen erhalten einen schriftlichen Bericht, der das Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters dokumentiert, wobei zumeist  Foto- oder Videomaterial die  Beweisführung belegt. Diese Beweise können Sie selbstredend vor Gericht  nutzen, wobei  eine fristlose Kündigung im Falle einer Überführung des Arbeitnehmers auch ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund die Regel ist.


Wussten Sie, dass eine erfolgreiche Überführung eines simulierenden Mitarbeiters mit anschließender Entlassung wesentlich dazu beiträgt, die allgemeinen Fehlzeitenraten in einer Firma erheblich zu reduzieren? Man geht davon aus, dass die Zahl der Krankmeldungen um etwa 25 % sinken kann. Diese direkte Folge des Detektiveinsatzes ist ein sehr posituver Nebeneffekt und steigert die Produktivität auch noch Wochen oder Monate nach dem Detektiveinsatz.  Ohnehin ist es so, dass Lohnfortzahlungsbetrug nicht nur zu Lasten des Arbeitgebers geht, sondern auch zu Lasten der ehrlichen Mitarbeiter, die nämlich die liegengebliebene Arbeit des "kranken" Kollegens erledigen und  Überstunden  leisten müssen, was auf dem Rücken der Familien der loyalen Arbeitnehmer geschieht. Auch deshalb ist es wichtig, dem Lohnfortzahlungsbetrug ein Ende zu bereiten.


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