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] liegt im westlichen kreisangehörige gemeinde des kreises borken im regierungsbezirk münster.



Quelle: WikiPedia

Spesenbetrug

Wenn ein Arbeitnehmer Spesenbetrug begeht, so ist das eine betrügerische Handlungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Die Rechtsprechung sieht bei Spesenbetrug eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, sofern der Spesenbetrug nachgewiesen werden kann. Dieser Nachweis ist dabei durch den Arbeitgeber in eindeutiger Form zu erbringen. Um dieses zu gewährleisten, ist eine zielgerichtete Beweisführung durch Detektive unserer Detektei eine erfolgversprechende Option.

Was sind typische Handlungen eines Mitarbeiters, der Spesenbetrug begeht? Generell sind es zunächst die Positionen, die ein Mitarbeiter, der beispielsweise eine reisende Tätigkeit für seinen Arbeitgeber durchführt, vorab in bar für seinen Arbeitgeber auslegt, wie zum Beispiel Kosten für ein  Hotel, Bewirtungskosten, oder auch Spritkosten. Die ausgelegten Beträge rechnet der Mitarbeiter dann später durch Vorlage von Belegen bei seinem Arbeitgeber ab. Nicht selten kommt es vor, dass hier die quittierten Beträge nicht mit den tatsächlich ausgezahlten Beträgen übereinstimmen. So versucht sich der Mitarbeiter einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.  Dabei wird häufig durch den Mitarbeiter gar nicht bedacht, dass die Abrechnung gefälschter Quittungen oder überhöhter Abrechnungen nicht nur ein Grund für eine fristlose Kündigung sind, sondern auch strafbar sein können.

Die falsche Erfassung von Arbeitszeit (später anfangen und dafür früher aufhören bei falscher Zeitangabe zur Erlangung höherer Tagesspesen), die Einreichung falscher Tankquittungen (gerne auch das Volltanken des privaten Reservekanisters beim Tankvorgang mit dem Firmenwagen), die Abgabe von Restaurantrechnung oder Taxiquittungen mit im Vergleich zu den realen Zahlungen überhöhten Werten ("schreiben Sie bitte 20,00 Euro mehr auf und genehmigen Sie sich 5,00 Euro Trinkgeld"), falsche Kilometerangaben bei Nutzung des Privatwagens im Firmeneinsatz bei gleichzeitiger km-Geld Erstattung und viele weitere Delikte sind an der Tagesordnung, wenn die Detektive unserer Detektei Observationen zum Nachweis von Spesenbetrug durchführen.

Die exakte Dokumentation der Handlungsabläufe durch die Detektive beweist das Fehlverhalten des Arbeitnehmers in Form von Spesenbetrug, so dass der Arbeitgeber basierend auf dem Beweispaket der Detektei eine fristlose Kündigung aussprechen kann.

Wenn auch Sie die Befürchtung haben, dass einer Ihrer Mitarbeiter Sie durch Spesenbetrug hintergeht, so lassen Sie sich von einem Privatdetektiv unserer Detektei unverbindlich und in aller Stille beraten, welche Möglichkeiten der Beweisführung unter Zuhilfenahme einer Detektei bestehen. Wählen Sie dazu die kostenfreie Detektivrufnummer 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).

Aus der Rechtsprechung: Vorgetäuschte Krankheit führt zur Kündigung

Ein seit 20 Jahren in einem Metallbauunternehmen beschäftigter Schweißer, der mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatte, wurde von seinem Arbeitgeber zu Recht fristlos entlassen, nachdem er die Bereitschaft zur Schwarzarbeit während des Krankenstandes bekundet hatte.


Was war geschehen? Nachdem dem Schweißer von seinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt werden musste, stieg sein Krankenstand während der nun laufenden Kündigungsfrist deutlich an. Der Arbeitgeber beschloss daher, eine Detektei einzuschalten, um das Verhalten des vorgeblich Kranken zu überprüfen. Im Zuge der Ermittlungen rief ein Privatdetektiv unter einer Legende bei dem vorgeblich Kranken an und erklärte, jemanden für Innenausbautätigkeiten zu suchen. Dieser müsse bei dem Job Wände einreißen, und Maurer- sowie Malerarbeiten erledigen. Der Kranke hatte dann dem Privatdetektiv geantwortet,  er könne Maurerarbeiten erledigen und habe auch mit Malerarbeiten kein Problem. Der Kranke erkundigte sich dann, was er denn bezahlt bekommen würde und sagte dann, er könne sofort mit  der Arbeit beginnen. Der Privatdetektiv erkundigte sich, wie es denn sein könne, dass der Kranke sofort beginnen könne, ob er denn arbeitslos sei oder so was. Darauf erklärte der Schweißer, er sei momentan krank  und stünde deshalb sofort für den Job zur Verfügung. Ohne Aufforderung gab er dem Privatdetektiv seine private Mobilnummer  und sagte, wenn man niemanden fände, dann solle man unbedingt beim ihm anrufen.  Sein Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Schweißer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht in erster Instanz zunächst stattgegeben hatte.


Die dann gegen dieses erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung des Arbeitgebers war schließlich vor dem LAG erfolgreich. Nachdem das LAG den ermittelnden Privatdetektiv als Zeugen angehört hatte, wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen mit der Begründung, dass  als Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass der gekündigte Schweißer dem Privatdetektiv seine Arbeitsleistung auch für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau offeriert hatte. Damit stehe fest, dass er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hatte. Eine solche Handlung könne auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Mitarbeiter mit dem Vortäuschen der Krankheit  keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe, da  die sechs Wochen der gesetzlichen Entgeltfortzahlung schon verstrichen waren.  Letztlich habe er seinem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthalten. Tatsächlich erschüttere schon die angekündigte Bereitschaft zur Arbeit während eines Krankenscheins und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten den Beweiswert eines Krankenscheins.


Aufgrund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der laut Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien, da er seinen Arbeitgeber täusche. Die Richter waren der Auffassung, dass es für jeden Arbeitnehmer leicht erkennbar sei, dass der Arbeitgeber das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung wegen des Simulierens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so gravierende Vertragsverletzung auffassen muss, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis beenden werde. Die Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit sei ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers, welches ganz unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer finanziellen Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstöre. Daran ändere auch ein schon lange andauerndes  Arbeitsverhältnis und eine bestehenden Unterhaltspflicht nichts, denn die betrieblichen Interessen an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiegen schwerer. Der Arbeitgeber muss nämlich dabei beachten, wie sich ein solches Verhalten auf jenes der anderen Arbeitnehmer des Betriebs auswirke, wenn der Arbeitgeber keine Kündigung ausspreche. Auch ein einmaliger Fall einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit kann daher eine Kündigung rechtfertigen. 


Landesarbeitsgericht Hessen AZ 6 Sa 1593/08


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