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gevelsberg ist eine stadt im ruhrgebiet, nordrhein-westfalen, deutschland und gehört dem ennepe-ruhr-kreis an.



Quelle: WikiPedia

Urteil: Kein Unterhalt nach Fremdgehen

Das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe, wie es im Juristen-Deutsch für Fremdgehen eines Ehepartners während der Ehe heißt, stellt ein so großes Fehlverhalten dar, dass dadurch der Anspruch auf Unterhalt verhindert werden kann. Eine Ehe kann selbst dann intakt sein, wenn es in ihr nicht mehr zum Sex kommt, so das Urteil der Richter am OLG Zweibrücken. Ein üblicherweise vorhandener Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dabei auf Grund von grober Unbilligkeit wegfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten zum Nachteil des anderen Ehepartners vorliegt, zum Beispiel weil einer der Ehepartner aus der "intakten Ehe" ausgebrochen ist. Die Richter beriefen sich dabei auf §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 des BGB.


Der Fall: Eine auf  Trennungsunterhalt klagende Frau wurde vor dem Oberlandesgericht auf ihre außereheliche Affäre verwiesen. Weil sie durch den Seitensprung die geforderte eheliche Solidarität verletzt habe, sei es widersprüchlich, wenn sie nun, gestützt auf die Ehe, Unterhalt einfordern würde. Das Oberlandesgericht hob mit diesem Urteil ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Weinstraße auf. Insbesondere wurde die Klage auf Unterhalt der nun getrennt von ihrem Mann lebenden Frau in vollem Umfang abgewiesen.


Die Frau hatte während der laufenden Ehe heimlich und ohne das Wissen ihres Ehemannes  eine intime Affäre begonnen. Von ihrem betrogenen Gatten verlangte die Frau alsdann Trennungsunterhalt, der ihr erstinstanzlich vom  Amtsgericht Neustadt/Weinstraße  auch zugesprochen wurde.


Der betrogene Ehemann wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und zog durch die Instanzen. Das Oberlandesgericht urteilte dann, eine Zahlung von Trennungsunterhalt sei für den Mann grob unbillig. Letztlich sei die fremdgehende Frau für das Scheitern der Ehe hauptverantwortlich. Die Situation sähe anders aus, wenn die Frau die intime Affäre erst begonnen hätte, nachdem sie sich schon von ihrem Gatten abgewandt hatte. Allerdings gebe es hierfür  keinerlei Anhaltspunkte. Demzufolge habe also vorher eine intakte Ehe vorgelegen. Dagegen würden auch nicht fehlende Sexualkontakte unter den Ehepartnern sprechen. Ein Ausbrechen aus der intakten Ehe wird dann angenommen, wenn sich ein Ehepartner einer anderen Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet, was im vorliegenden Fall gegeben war, da die Frau dann ei ihrem Geliebten eingezogen ist. Die zu untersuchende Frage ist dabei, wann die eigentliche Ehe aufhört zu funktionieren. Das Oberlandesgericht entschied, dass alleine nicht vorhandene Sexualkontakte der Ehepartner keinesfalls eine Intaktheit der Ehe ausschließen. Nach Ansicht der Richter gibt es nämlich viele Gründe, nach längerer Zeit des Zusammenlebens auf Sexualkontakte zu verzichten. Mit dem Fremdgehen, das die Frau auch zugegeben hatte, habe sie aber in so gravierender Weise gegen ihre ehelichen Bindungen und Verpflichtungen ihrem Mann gegenüber verstoßen, dass sie diesen nicht aus seiner ehelichen Mitverantwortung heraus für ihr wirtschaftliches Auskommen belangen könne. Daher wäre der Anspruch auf Unterhalt durch das Eingehen und Verheimlichen der neuen Beziehung  verwirkt.


OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.11.2008, Aktenzeichen  2 UF 102/08.

Achtung Falle: Skimming

In der modernen Zeit haben wir uns angewöhnt, viele Beträge bei Einkäufen nicht mehr mit Bargeld zu bezahlen, sondern mit einer Kreditkarte, was in der Regel äußerst praktisch ist und häufig sogar noch dazu führt, dass die per Kreditkarte getätigten Ausgaben auch noch automatisch zu Bonuspunkten führen, die später in Sachprämien umgewandelt werden können. 


Die Zahlungsfreude per Kreditkarte haben sich gewiefte Betrüger zu Nutze gemacht, um auf einfache Art und Weise an Daten und somit an das Geld anderer Leute zu kommen. 


Bekannt wurde der Fall des Skimmings durch ein sehr populäres Restaurant bei dem viele Gäste per Kreditkarte zahlten. Viele Gäste des Restaurants mussten später feststellen, dass sie offenbar Opfer einer groß angelegten Betrugsmasche waren. Mittels des Skimmings hatten kriminelle Mitarbeiter des Restaurants die Kreditkartendaten gespeichert. Aus diesen Kreditkartendaten wurden später Duplikate gefertigt, die sämtliche Informationen der Originale enthielten, ohne dass die Besitzer der Karten etwas davon wussten. 


Um sich vor Betrugsmaschen dieser Art zu schützen, sollten Sie möglichst die Karte nicht aus der Hand geben, sondern auf eine Zahlung in ihrem Beisein bestehen. Überprüfen Sie ihre monatlichen Kreditkartenrechnungen regelmäßig ausführlich, insbesondere wenn es um ungewöhnliche Transaktionen geht, die Sie nicht sofort nachvollziehen können. Überprüfen Sie ebenfalls, ob auf Ihrem Kreditkartenkonto nicht möglicherweise weitere Unterkonten errichtet wurden, von denen Sie nichts wissen. 


Falls auf Sie ein Opfer des sogenannten Identity Theft (Identitätsdiebstahl) wurden, ist es unbedingt notwendig die Behörden einzuschalten, mit den Gläubigern zu reden und die Ausgaben anzufechten. Üblicherweise ist für zweifelhafte Zahlungen mit Ihrer Kreditkarte eine solche Anfechtung möglich. Der einfachste Schutz ist jedoch immer am effektivsten: Die Karte nie unbeaufsichtigt weggeben. 


Der Begriff Skimming wird auch dann genutzt, wenn illegal die Daten von Bank- oder EC-Karten ausspioniert werden.


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