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gräfenthal ist eine stadt im landkreis saalfeld-rudolstadt in thüringen.



Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Betrug mit TÜV-Plaketten aufgeklärt

Eine Gesellschaft zur Kontrolle von technischen Sicherheitsaspekten an Motorfahrzeugen befürchtete, dass ein Prüfer die Plaketten in nicht legaler Art  an unbefugte dritte Personen übergab, ohne dass der Prüfer tatsächlich eine Prüfung an den abzunehmenden Fahrzeugen vornahm.


Aus diesem Grund wurde dieser im Tatverdacht stehende Prüfer zum einen einer Überwachung durch Detektive unterzogen um zu ermitteln, welche Fahrzeuge er tatsächlich kontrollierte und zum anderen wurden zurückliegende Prüfvorgänge auf eventuell verdächtige Manipulationen hin überprüft.


Der Vergleich der  Beobachtungsberichte der ermittelnden Privatdetektive mit den Protokollen der Prüfungen ergab dann eine nicht erklärbare Abweichung zwischen Soll- und Ist-Werten. Gleichzeitig ergaben Überprüfungen von Prüfvorgängen, die weiter in der Vergangenheit lagen, dass auch dort Ungereimtheiten vorlagen, die unerklärlich waren. So war ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der angeblich vorgenommen technischen Prüfung sicher und beweisbar nicht in der Nähe der Räumlichkeiten der Prüfstelle gewesen, so dass eine Prüfung des Fahrzeuges nicht vorgenommen worden sein konnte. Ein zweites Fahrzeug hatte trotz kürzlich angeblich erfolgter erfolgreicher Prüfung keine fachgerechte Plakette, so dass auch hier unerklärbare Ungereimtheiten vorlagen. Nachdem die Privatermittler auch weitere verdächtige Fälle herausgearbeitet hatten, zog die auftraggebende Organisation sofort die Notbremse und nahm den Prüfer aus dem Dienst. Die aus dem Verhalten des Prüfers resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen sind übrigens erheblich. Dabei mussten die Privatermittler als Zeugen vor den Behörden aussagen.

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008


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