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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).

Aus der Rechtsprechung: Erstattung von Detektivkosten bei ungerechtfertigten Unterhaltsforderungen

Das OLG Düsseldorf  hatte der Frage nachzugehen, welche Partei für entstandene Detektivkosten verantwortlich war. Dabei entschieden die Düsseldorfer Richter, dass ein Unterhaltsbetrüger der anderen Partei die Kosten für den Einsatz einer Detektei zu erstatten hat.

Kann der/die Unterhaltsverpflichtete nicht in anderer einfacher Form eine eheähnliche Gemeinschaft der Exfrau/des Exmannes beweisen, als durch die Beauftragung einer Detektei und schafft es der Detektiv, die eheähnliche Gemeinschaft entgegen einer anders lautendenen Behauptung der Unterhalt fordernden Partei nachzuweisen, dann sind die angemessenen Detektivkosten, die im Rahmen der Beweisführung entstanden sind, durch die betrügende Partei, die falsche Behauptungen aufgestellt hatte, zu erstatten. 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen II-10 WF 34/08 vom 24.02.09.

Haben Sie Beratungsbedarf zur Beweisführung beim Nachweis eines eheähnlichen Verhältnisses? Unsere Detektive stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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