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thumb|300px|hadmersleben um 1650 hadmersleben ist eine stadt der verwaltungsgemeinschaft oschersleben (bode) im landkreis börde in sachsen-anhalt (deutschland).



Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Berufsdetektiv

Die Bezeichnung Berufsdetektiv wird primär im österreichischen aber auch im süddeutschen Raum genutzt. Der Begriff Privatdetektiv wurde in Österreich bereits in den siebziger Jahren im offiziellen behördlichen Sprachgebrauch abgeschafft und durch den Begriff Berufsdetektiv ersetzt. Ihm zur Seite steht der Berufsdetektiv-Assistent.

In Österreich gilt der Berufsdetektiv als ein eigenständig einschreitendes Organ in all den Rechtsbereichen und Sicherheitsbelangen, die vom Umfang der Gewerbeberechtigung für einen Berufsdetektiven abgedeckt sind. Der Berufsdetektive kann in Österreich eigenständig Strafanzeigen einbringen und dabei unter Umständen auch als Bindeglied zwischen einem Geschädigtem und den Behörden auftreten. Die Rechte, die ein Berufsdetektiv in Österreich hat, gehen über jene von Detektiven in Deutschland hinaus.

Wenn auch Sie die Unterstützung durch Berufsdetektive in Österreich oder in Deutschland benötigen sollten, so steht Ihnen unsere Detektei mit fachkundigen Mitarbeitern in Deutschland und auch in Österreich gerne zur Verfügung. Die Ermittlungsarbeit wird dabei jeweils im gesamten Staatsgebiet offeriert, so dass es räumlich keine Grenzen bezogen auf die detektivischen Ermittlungen und Beobachtungen gibt. Gerne nimmt sich der Berufsdetektiv die notwendige Zeit, um sich Ihr Problem anzuhören und die Möglichkeiten der Lösung gemeinsam mit Ihnen zu analysieren. Ein persönlicher Besprechungstermin  ist in der Detektivbranche keinesfalls zwingend notwendig. Üblicherweise kann der Berufsdetektiv die Aufträge seiner  Klienten mittels Telefax, E-Mail oder per Post annehmen, so dass kosten- und zeitaufwändige Besprechungstermine oft unnötig werden, besonders wenn es mal schnell gehen muss.

Klienten aus Deutschland erreichen einen persönlichen Ansprechpartner unter der Servicehotline 0800-DETEKTIV (das entspricht der Rufnummer 0800 - 33 83 584; allerdings ist es leichter, sich 0800DETEKTIV zu merken). Klienten aus Österreich können gerne über das Feld "Kontakt"  links in der Navigation  die erste Verbindung zu unserer Detektei aufnehmen, wobei ein Detektiv dann schnellstmöglich kostenfrei und diskret zurückrufen wird. Alternativ wählen Klienten aus Österreich die Rufnummer +49-2369-2030490 und werden dann auf Wunsch gerne sofort unverbindlich und kostenlos zurückgerufen oder können ihr Problem auch gleich sofort vortragen.

Übrigens findet man hin und wieder auch die Schreibweise Berufsdedektiv, allerdings ist diese falsch, wenngleich vom Sprachklang tatsächlich eine solche Schreibweise vermutet werden könnte. Auch bei einer Websuche mit der Bezeichnung Berufsdedektiv sollten Sie aber fündig werden und den Berufsdetektiven Ihres Vertrauens finden.


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