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hecklingen ist eine stadt und einheitsgemeinde im salzlandkreis in sachsen-anhalt (deutschland). sie ist verwaltungssitz der verwaltungsgemeinschaft stadt hecklingen, zu der noch die gemeinde giersleben gehört.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Erstattung der Kosten einer Detektei bei Betrugsversuch

Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Schaden für eine Reisestornierung an. Der Versicherung kamen nach Lektüre der Schadensmeldung Verdachtsmomente wegen vorhandener Unstimmigkeiten. Daraus vermutete  sie einen Versicherungsbetrug und schaltete einen Detektiv ein, um die Verdachtsmomente zu überprüfen.  Als Ergebnis der detektivischen Recherchen bestätigte sich der Anfangsverdacht, was von der Detektei bewiesen werden konnte. 


Der ermittelnde Detektiv stellte fest, dass weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter existent waren. Die betrogene Versicherung erstattete als Folge dessen Strafanzeige. Der Reisebüroinhaber wurde letztlich rechtskräftig wegen versuchten Betrugs verurteilt. Anschließend begehrte die Versicherung von dem Betrüger die Erstattung der Detektivkosten in Höhe von 1.873 Euro, die dieser nicht sofort zahlte.


Deswegen erfolgte ein Klageverfahren, in Folge dessen das Amtsgericht München den Reisebüroinhaber zur Erstattung der Detektivkosten verurteilte. Er konnte sich nach Auffassung der Richter nicht darauf  berufen, dass es seitens der betroffenen Versicherung ausgereicht hätte, einfach den Ersatz des vorgeblichen Schadens abzulehnen und eine Strafanzeige zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts München hat das Opfer eines Betrugsversuches ausdrücklich das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Straftat zu nutzen. Dazu kann auch die Einschaltung eines Detektivbüros  zählen. Dabei muss das Opfer nicht die Interessen des Betrügers beachten und sich auch keine Gedanken darüber  machen, wie es die entstehenden Kosten für den Betrüger möglichst in geringem Rahmen bewahren könne. Eine solche Haltung entbehrte nach dem Urteil des Amtsgerichts jeder Grundlage.


Urteil des Amtsgerichts München vom 24.März 2009 , Aktenzeichen: 155 C 29902/08.

Urteil: Beauftragung von Detektiven sachgerecht

Hat eine Versicherung den Verdacht, dass man sie  hintergehen will, so kann sie ein Detektivbüro zur Aufklärung einschalten. Wird durch die Ermittlungen der Verdacht erhärtet und bestätigt, dann muss der Versicherungsbetrüger der Versicherung die Detektivkosten ersetzen.


Im Mittelpunkt des Falles stand der Betreiber eines Reisebüros. Das Reisebüro hatte die Berechtigung, im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes Versicherungen zum Reiserücktritt an die Kunden zu vermitteln.  2006  wurde dann die Stornierung einer Reise bei der Versicherung, mit der das Reisebüro in Geschäftsbeziehung stand, gemeldet. Dabei wurden Stornierungskosten in Höhe von 3407 Euro angemeldet. Der Haken: Die Reise war nie gebucht worden.


Aufgrund von Ungereimtheiten in der eingereichten Schadenanzeige wurde bei dem Reisebüro nachgefragt. Dort konnten diese Ungereimtheiten allerdings auch nicht schlüssig erklärt werden. Daher wurde durch die Versicherung ein Detektivbüro eingeschaltet, um der Sache auf den Grund zu gehen.


Die Ermittlungen der Detektei erbrachten erstaunliche Ergebnisse. Einerseits gab es den Reiseveranstalter gar nicht. Bei dem Reiseveranstalter handelte es sich um einen Betrieb, der früher dem Vater der Versicherungsnehmerin zugehörig, allerdings längst abgemeldet war. Eine Reisebuchung in den vorgeblich gebuchten Hotels war gleichfalls nicht vorhanden. Hinzu kam, dass der Gatte der vorgeblichen Reisekundin, der laut Buchung mitreisen sollte,  zur fraglichen Reisezeit gar keinen Urlaub gehabt hätte. Daraufhin wurde durch die Versicherung eine Strafanzeige erstattete, aufgrund derer die Inhaberin des Reisebüros rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt wurde.


Die Betrügerin weigerte sich dann aber, die Kosten für die Detektivarbeit zu erstatten. Diese Kosten seien nämlich gar nicht nötig gewesen denn es hätte genügt, die Regulierung des "Schadens" einfach abzulehnen. Darüber hinaus hätte eine Strafanzeige genügt, denn dann wären die Behörden aktiv geworden und hätten kostenfrei für die Versicherung ermittelt. Die betrogene Versicherung habe sich aber angemaßt, selbst Ermittlungsarbeit leisten zu wollen und müsse daher auch die Kosten dafür tragen.


Das Amtsgericht München gab der Versicherung unumwunden Recht: Dass jemand, den man betrügen wolle, sich darum kümmern dürfe, den Betrug abzuwehren, verstehe sich von selbst heißt es im Urteil des Gerichts. Die wirtschaftlichen Interessen des Betrügers muss das Opfer nicht berücksichtigen. Das Betrugsopfer ist berechtigt, alle Aufwendungen vorzunehmen, die es zur Abwehr des Betruges für erforderlich hält. Die Beauftragung einer Detektei sei bei dem Verdacht auf Versicherungsbetrug immer sachgerecht. Die Detektivrechnung ist daher in voller Höhe von der Betrügerin zu erstatten.


Amtsgericht München, Urteil vom 24.3.2009 , Aktenzeichen 155 C 29902/08


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