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kerpen ist eine große kreisangehörige stadt im rheinischen braunkohlerevier und in der kölner bucht nur wenige kilometer westlich von köln.



Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Hohe Schäden durch Wirtschaftskriminalität

Der deutsche Geheimdienst BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz)  warnt: Durch Wirtschaftsspionage in Form einer Ausspähung von deutschen Firmen durch ausländische Geheimdienste, entstehen der deutschen Wirtschaft Schäden von bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr. Geheimdienstlich durchgeführte Ausspähung dient dem Staatsinteresse fremder Staaten, denen es daran gelegen ist, auf wirtschaftlicher Ebene möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Gesetze den deutschen Know-how Vorsprung zu egalisieren, die eigene inländische Produktion zu steigern und kontinuierlich auszubauen. So setzen nach Informationen des Verfassungsschutzes beispielsweise China und Russland systematisch Geheimagenten ein, um  heimische Firmen international wettbewerbsfähiger zu machen. Die harten Bandagen der globalisierten und technisierten Wirtschaftswelt führen aber auch dazu, dass der Wettbewerb unter Firmen erheblich extremer wird. Wirtschaftskriminalität in Form von  heimlicher Erkundung von Firmen  durch Konkurrenzunternehmen führt in Deutschland zu einer vom Verfassungsschutz geschätzten Schadenhöhe von ungefähr sechs Milliarden Euro pro Jahr. Wenn auch Sie innovative Produkte oder ein schützenswertes Know-how haben, dann sollten Sie darüber nachdenken, Ihrem Sicherheitskonzept den Punkt "Einsatz von Detektiven" hinzuzufügen. Tätigkeiten wie Lauschabwehr, Abhörschutz oder der IT-Sweep gehören nicht in die Hände des Werkschutzes, sondern vielmehr in die Hände ausgewiesener Profis, die ihr spezialisiertes Wissen über solche Ermittlungstätigkeiten nachweisen können. Sprechen Sie mit einem Detektiv und erfragen, wie Sie Ihr Sicherheitskonzept noch optimieren können. Für den Sofortkontakt steht Ihnen eine kostenfreie Hotline zur Verfügung: 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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