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kirchheim unter teck ist eine region stuttgart etwa 25 km südöstlich von landkreises esslingen und bildet ein mittelzentrum für die umliegenden gemeinden. seit 1. april 1956 ist kirchheim unter teck große kreisstadt. mit den gemeinden dettingen unter teck und notzingen hat die stadt kirchheim unter teck eine verwaltungsgemeinschaft vereinbart.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Kindesrückführung

Leider werden Fälle dieser Art immer wieder bekannt: Der Vater eines Kindes hat das gemeinsame Kind entzogen, wie es im juristischen Jargon heißt. Sie nennen es Entführung, doch es ist Kindesentziehung.  Ihr  Kind wird entweder an einem Ihnen nicht bekannten Ort in Deutschland versteckt, oder noch schlimmer, es wurde  in das Heimatland des Kindesvaters geschafft. Dort wird es bei der Familie oder Freunden des Vaters versteckt. Je nach Land gibt es häufig keinerlei rechtliche Möglichkeiten, das Kind zurückzuholen. Zeitnahe Hilfe von den Botschaften oder Behörden können Sie in der Regel nicht erwarten. Ihnen gehen die Möglichkeiten aus. Was bleibt ist oft nur der Einsatz von spezialisierten Privatdetektiven, die das Kind in die Heimat zurückführen. Wir reden hier von einem höchst schwierigen und zeitaufwändigen Unterfangen, das darüber hinaus oft auch noch sehr gefährlich ist.


Eine Kindesrückführung muss akribisch vorbereitet werden. Insbesondere muss der Fluchtweg stehen, denn nach dem Zugriff auf das Kind bleibt nur sehr wenig Zeit, um das Land verlassen zu können. Dass eine solche Aktion nicht "mal eben" gemacht werden kann, das versteht sich von selber. Wenn Sie mit einer solchen Problematik der Kindesentziehung konfrontiert sind, dann lassen Sie sich von einem Detektiv unseres Hauses beraten, wie man Ihnen helfen kann. 0800-DETEKTIV (0800- 33 83 584).


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