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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Vorgetäuschte Krankheit führt zur Kündigung

Ein seit 20 Jahren in einem Metallbauunternehmen beschäftigter Schweißer, der mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatte, wurde von seinem Arbeitgeber zu Recht fristlos entlassen, nachdem er die Bereitschaft zur Schwarzarbeit während des Krankenstandes bekundet hatte.


Was war geschehen? Nachdem dem Schweißer von seinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt werden musste, stieg sein Krankenstand während der nun laufenden Kündigungsfrist deutlich an. Der Arbeitgeber beschloss daher, eine Detektei einzuschalten, um das Verhalten des vorgeblich Kranken zu überprüfen. Im Zuge der Ermittlungen rief ein Privatdetektiv unter einer Legende bei dem vorgeblich Kranken an und erklärte, jemanden für Innenausbautätigkeiten zu suchen. Dieser müsse bei dem Job Wände einreißen, und Maurer- sowie Malerarbeiten erledigen. Der Kranke hatte dann dem Privatdetektiv geantwortet,  er könne Maurerarbeiten erledigen und habe auch mit Malerarbeiten kein Problem. Der Kranke erkundigte sich dann, was er denn bezahlt bekommen würde und sagte dann, er könne sofort mit  der Arbeit beginnen. Der Privatdetektiv erkundigte sich, wie es denn sein könne, dass der Kranke sofort beginnen könne, ob er denn arbeitslos sei oder so was. Darauf erklärte der Schweißer, er sei momentan krank  und stünde deshalb sofort für den Job zur Verfügung. Ohne Aufforderung gab er dem Privatdetektiv seine private Mobilnummer  und sagte, wenn man niemanden fände, dann solle man unbedingt beim ihm anrufen.  Sein Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Schweißer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht in erster Instanz zunächst stattgegeben hatte.


Die dann gegen dieses erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung des Arbeitgebers war schließlich vor dem LAG erfolgreich. Nachdem das LAG den ermittelnden Privatdetektiv als Zeugen angehört hatte, wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen mit der Begründung, dass  als Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass der gekündigte Schweißer dem Privatdetektiv seine Arbeitsleistung auch für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau offeriert hatte. Damit stehe fest, dass er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hatte. Eine solche Handlung könne auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Mitarbeiter mit dem Vortäuschen der Krankheit  keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe, da  die sechs Wochen der gesetzlichen Entgeltfortzahlung schon verstrichen waren.  Letztlich habe er seinem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthalten. Tatsächlich erschüttere schon die angekündigte Bereitschaft zur Arbeit während eines Krankenscheins und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten den Beweiswert eines Krankenscheins.


Aufgrund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der laut Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien, da er seinen Arbeitgeber täusche. Die Richter waren der Auffassung, dass es für jeden Arbeitnehmer leicht erkennbar sei, dass der Arbeitgeber das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung wegen des Simulierens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so gravierende Vertragsverletzung auffassen muss, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis beenden werde. Die Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit sei ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers, welches ganz unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer finanziellen Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstöre. Daran ändere auch ein schon lange andauerndes  Arbeitsverhältnis und eine bestehenden Unterhaltspflicht nichts, denn die betrieblichen Interessen an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiegen schwerer. Der Arbeitgeber muss nämlich dabei beachten, wie sich ein solches Verhalten auf jenes der anderen Arbeitnehmer des Betriebs auswirke, wenn der Arbeitgeber keine Kündigung ausspreche. Auch ein einmaliger Fall einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit kann daher eine Kündigung rechtfertigen. 


Landesarbeitsgericht Hessen AZ 6 Sa 1593/08

Eheähnliche Gemeinschaft

Sie sind geschieden und müssen für Ihre Ex-Frau Unterhalt bezahlen? Und nun haben Sie haben die Vermutung, dass Ihre Ex in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem anderen Mann zusammenlebt, können das aber nicht beweisen? Hier setzt die Arbeit einer Detektei ein. Privatdetektive können für Sie die Beweisführung übernehmen, dass Ihre Ex nunmehr in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, so dass Sie juristisch gegen die weiteren Unterhaltszahlungen angehen können.

Eheähnliche Gemeinschaft, was ist das? Die eheähnliche Gemeinschaft  ist ein unbestimmter   Rechtsbegriff. In der Umgangssprachen redet man auch von wilder Ehe, einem eheähnlichen Verhältnis oder Zusammenleben ohne Trauschein gesprochen. In dieser eheähnlichen Gemeinschaft leben in der Regel 2 Menschen zusammen wie ein Ehepaar, ohne allerdings verheiratet zu sein. Im Falle von Unterhaltsansprüchen einer dieser beiden Personen wird nicht selten die Existenz des neuen Lebenspartners verschwiegen, um weiter Unterhaltsansprüche geltend zu machen, die dann allerdings meist widerrechtlich erlangt werden.
Denn wenn ein Unterhaltsverpflichteter eine solche eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, so endet in vielen Fällen der Unterhaltsanspruch. Kann man aber nicht durch einfache Mittel selber einen solchen Status nachweisen, so bleibt nur die Beauftragung einer Detektei. Wenn die Beauftragung des Detektivs notwendig war und sofern es dem Detektiv gelingt,  trotz einer anders lautenden Behauptung der Unterhalt fordernden Person nachzuweisen, dass diese Person, die Unterhalt bezieht, in Wirklichkeit mit einer anderen Person in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, so  ist eine Kostenerstattung in Höhe von  3.451,00 € durch die überführte Person an den Auftraggeber der Detektei durchaus angemessen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.02.09 mit dem Aktenzeichen II-10 WF 34/08 entschied.

Gerne unterstützen unsere Privatdetektive auch Sie, wenn Sie als Unterhaltspflichtiger Zahlungen an Ihre Exfrau leisten müssen, aber der Meinung sind, diese lebe mit einem anderen Mann zusammen, ohne dieses aber bislang beweisen zu können. Sprechen Sie mit einem Privatdetektiv über die Möglichkeiten einer Unterhaltsrecherche, so dass auch Sie vielleicht schon bald keinen Unterhalt mehr zahlen müssen. Ihr direkter Kontakt zu uns lautet 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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