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]) ausgesprochen, siehe auch dehnungszeichen.



Quelle: WikiPedia

Urteil: Kein Unterhalt nach Fremdgehen

Das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe, wie es im Juristen-Deutsch für Fremdgehen eines Ehepartners während der Ehe heißt, stellt ein so großes Fehlverhalten dar, dass dadurch der Anspruch auf Unterhalt verhindert werden kann. Eine Ehe kann selbst dann intakt sein, wenn es in ihr nicht mehr zum Sex kommt, so das Urteil der Richter am OLG Zweibrücken. Ein üblicherweise vorhandener Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dabei auf Grund von grober Unbilligkeit wegfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten zum Nachteil des anderen Ehepartners vorliegt, zum Beispiel weil einer der Ehepartner aus der "intakten Ehe" ausgebrochen ist. Die Richter beriefen sich dabei auf §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 des BGB.


Der Fall: Eine auf  Trennungsunterhalt klagende Frau wurde vor dem Oberlandesgericht auf ihre außereheliche Affäre verwiesen. Weil sie durch den Seitensprung die geforderte eheliche Solidarität verletzt habe, sei es widersprüchlich, wenn sie nun, gestützt auf die Ehe, Unterhalt einfordern würde. Das Oberlandesgericht hob mit diesem Urteil ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Weinstraße auf. Insbesondere wurde die Klage auf Unterhalt der nun getrennt von ihrem Mann lebenden Frau in vollem Umfang abgewiesen.


Die Frau hatte während der laufenden Ehe heimlich und ohne das Wissen ihres Ehemannes  eine intime Affäre begonnen. Von ihrem betrogenen Gatten verlangte die Frau alsdann Trennungsunterhalt, der ihr erstinstanzlich vom  Amtsgericht Neustadt/Weinstraße  auch zugesprochen wurde.


Der betrogene Ehemann wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und zog durch die Instanzen. Das Oberlandesgericht urteilte dann, eine Zahlung von Trennungsunterhalt sei für den Mann grob unbillig. Letztlich sei die fremdgehende Frau für das Scheitern der Ehe hauptverantwortlich. Die Situation sähe anders aus, wenn die Frau die intime Affäre erst begonnen hätte, nachdem sie sich schon von ihrem Gatten abgewandt hatte. Allerdings gebe es hierfür  keinerlei Anhaltspunkte. Demzufolge habe also vorher eine intakte Ehe vorgelegen. Dagegen würden auch nicht fehlende Sexualkontakte unter den Ehepartnern sprechen. Ein Ausbrechen aus der intakten Ehe wird dann angenommen, wenn sich ein Ehepartner einer anderen Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet, was im vorliegenden Fall gegeben war, da die Frau dann ei ihrem Geliebten eingezogen ist. Die zu untersuchende Frage ist dabei, wann die eigentliche Ehe aufhört zu funktionieren. Das Oberlandesgericht entschied, dass alleine nicht vorhandene Sexualkontakte der Ehepartner keinesfalls eine Intaktheit der Ehe ausschließen. Nach Ansicht der Richter gibt es nämlich viele Gründe, nach längerer Zeit des Zusammenlebens auf Sexualkontakte zu verzichten. Mit dem Fremdgehen, das die Frau auch zugegeben hatte, habe sie aber in so gravierender Weise gegen ihre ehelichen Bindungen und Verpflichtungen ihrem Mann gegenüber verstoßen, dass sie diesen nicht aus seiner ehelichen Mitverantwortung heraus für ihr wirtschaftliches Auskommen belangen könne. Daher wäre der Anspruch auf Unterhalt durch das Eingehen und Verheimlichen der neuen Beziehung  verwirkt.


OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.11.2008, Aktenzeichen  2 UF 102/08.

Aus der Rechtsprechung: Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

Eine fristlose Kündigung wegen einer falschen Reisekostenabrechnung war Gegenstand eines Verfahrens, das seinen Weg bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt hat.  In dem Fall ging es auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht hat, einen Detektiv mit der Kontrolle seiner Mitarbeiter zu beauftragen.


Im verhandelten Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter aus Bayern geklagt, dem wegen einer falschen Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Sein Arbeitgeber hatte ihn im Juni 2001 an drei Tagen durch eine Detektei observieren lassen.


Der Außendienstmitarbeiter argumentierte, dass er gar keine Kosten habe geltend machen wollen, da er auf Grund starker beruflicher Inanspruchnahme nicht in der Lage war,  eine zeitnahe Abrechnung zu erstellen. Diese Reisekostenabrechnung sei ihm dann von seinem Chef, der wohl nach einem Kündigungsgrund gesucht habe, praktisch aufgenötigt worden. Außerdem war er der Meinung, dass der Einsatz einer Detektei  ungerechtfertigt gewesen sei.  Bei der Beobachtung der Detektei war nämlich ans Tageslicht gekommen, dass die vom Außendienstler abgerechneten morgendlichen Abfahrtszeiten von der Wohnanschrift nicht korrekt waren. Sie deckten sich keineswegs mit den Erkenntnissen, die die Detektei während der Observation dokumentiert hatten.


Der Arbeitgeber erklärte, dass Zweifel an der Korrektheit der Abrechnungen Grund für den Einsatz der Detektei waren. Wenn dem Außendienstler die exakten Daten seiner Reisetätigkeit nicht mehr erinnerlich gewesen seien, so hätte er dieses mitteilen müssen.


Die höchsten Arbeitsrichter wiesen im Verfahren darauf hin, dass eine falsche Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Auch sei es bei einem hinreichenden Anfangsverdacht eine Berechtigung gegeben, eine Detektei zu beauftragen. Im verhandelten Fall musste aber keine Entscheidung mehr getroffen werden, da nach dem vorstehenden Hinweis des zweiten Senats des Arbeitsgerichts die Rahmenbedingungen geklärt waren, so dass das Verfahren mit einem Vergleich beendet werden konnte, da der Außendienstler erkannte, dass es keine großen Möglichkeiten mehr gab, sich gegen die Kündigung zu wehren.


Bundesarbeitsgericht Erfurt, Aktenzeichen 2 AZR 242/03


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