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miniatur|300px|marienkirche, <br />rechts der turm der petrikirche, davor die historischen miniatur|300px || blick auf die innenstadt (altstadt) aus norden in richtung süd-südwest im morgenlicht; rechts oben die st.aegidien (li.o.), dom (doppeltürme am ob. bildrand), rechts der bildmitte: st.petri (turm vor grünzone), st.marien (größte doppeltürme zwischen st.petri und holstentor), st. jakobi (nördl./unterhalb der marienkirche), im norden das burgtor mit sonnenglänzendem dach (am unteren bildrand rechts), kanal-hafen (li. u.) mit direktem anschluss (li. außerhalb des bildes) an den musik- und kongresshalle, genannt „muk“, die über eine fußgängerbrücke direkt aus der altstadt erreichbar ist (bildrand re. o.). vor der musikhalle ist auf der untertrave der südliche abschnitt des museumshafens lübeck erkennbar, der sich entlang des altstadtufers nach norden/nach rechts weiter außerhalb des bildes erstreckt.



Quelle: WikiPedia

Arbeitnehmerprobleme

Sie wollen einen Mitarbeiter entlassen und sind bestrebt, einem möglichen Arbeitsgerichtsprozess gelassener entgegen sehen zu können? Es ist bekannt, dass man gerade vor Gericht genau wie auf hoher See einem alten Spruch mit viel weisem Inhalt nach stets in Gottes Hand sind. Deswegen hat man auch schon scheinbar sicher geglaubte Gerichtsprozesse verloren, weil schließlich doch keine entsprechende Beweiswürdigung möglich war. Um einer solchen Situation, soweit es denn möglich ist, vorzubeugen, bietet es sich an, möglichst viel Beweismaterial zu sammeln, das letztlich dazu dient, Ihnen eine bessere Ausgangslage vor Gericht zu verschaffen. Auch dafür gibt es eine alte Lebensweisheit: Viel hilft viel. Das bedeutet, je klarer und besser Ihr Vortrag durch eindeutiges Beweismaterial untermauert ist, desto größer sind Ihre Erfolgsaussichten, um den Arbeitsgerichtsprozess zu Ihren Gunsten entscheiden zu können. Dabei ist es egal, ob es um Diebstahl, Arbeitszeiterfassungsbetrug, Blaumacher, die den Krankenschein für ihre Zwecke missbrauchen, um eine Lohnfortzahlung zu erschleichen, Unterschlagung oder sonstige Problembereiche geht. In all diesen Sektoren kann Ihnen eine Detektei wertvolle Dienste leisten, wobei die Beweise umfassend vor Gericht verwendet werden können.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Rechtsanwälte für Arbeitsrecht ihren Klienten den Einsatz einer Detektei zur Beweissicherung empfehlen. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten, wie Ihnen bei einem Arbeitnehmerproblem geholfen werden könnte. Wahrheit ist bekanntlich Macht und Wahrheit wird Ihnen helfen, Ihre Position in einem möglichen Gerichtsverfahren entscheidend zu verbessern. Für ein Beratungsgespräch wählen Sie bitte 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008


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