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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Fallstudie: Detektive klären Seriendiebstahl auf

Ein chemischer Betrieb aus dem Raum Stuttgart bemerkte erhebliche Differenzen bei den Warenbeständen einer bestimmten Produktreihe. Bestandskontrollen  ergaben, dass sich  immer während der Nachtschicht, während derer  dieses an Endverbraucher gut  zu verkaufende Produkt hergestellt wurde, der Bestand reduziert. Zweifelsfrei war es naheliegend, dass nur das eigene Personal  für diese Warenverluste als Täter in Frage kommen würde. Jedoch war es für die Unternehmensführung nicht klar, wer alles in die Diebstähle involviert war. Vor allem schloss man nicht aus, dass die Leitung der Nachtschicht zum Täterkreis zählte.


Um die serienmäßigen Diebstähle aufzuklären, wurden Detektive zur Aufklärung hinzugezogen. Nach einer Sachstandsanalyse durch einen erfahrenen Ermittler wurde eine Strategie für die Observation entwickelt, die geeignet war,  die Diebstähle aufzuklären. An taktischen Observationspunkten wurden  im Schutz der Finsternis Detektive postiert, die einerseits aus einem verdeckten und von außen uneinsehbaren Observationsfahrzeug, und andererseits aus mobilen Observationsfahrzeugen und letzten Endes auch zu Fuß aus einem Waldstück heraus das Objekt beobachteten. Auftragsziel der Observation war es festzustellen, ob Mitarbeiter während der Nacht die Ware aus dem Betrieb schafften. Wesentliche Schwachstellen waren dabei ein abgelegene Bereiche auf dem Firmengelände, wo das Diebesgut ungesehen über den Zaun geworfen werden konnte. Da dieses Gebiet vollständig im Dunkeln gelegen war, wurde neben dem Einsatz von Nachtsichtgeräten ein spezieller Signalgeber genutzt, welcher in unmittelbarer Umgebung des vermutlichen Tatbereiches in einem Baum befestigt wurde. Dieser batteriebetriebene Sender reagierte auf jegliche Bewegung und übertrug sodann via Funk ein Warnsignal an einen Empfänger, den der in dem Waldgebiet verborgene Privatdetektiv bei sich trug.


Nachdem die erste Nachtobservation ohne Ergebnis verlaufen war und die Detektive keine verdächtigen Geschehnisse feststellen konnten, veränderte sich die Sachlage schon in der darauffolgenden Nacht beträchtlich. Der Privatdetektiv, der im Waldstück postiert war, empfing ein Warnsignal. Mit dem Einsatz von Nachtsichtgeräten war es möglich zu erkennen, dass sich an der Umzäunung zwei Personen aufhielten, die eine Menge von Paketen über die Umzäunung warfen und im Anschluss wieder in der Finsternis auf dem Gelände der Firma verschwanden.


Für die observierenden Detektive stand fest, dass es sich hierbei um Diebesgut gehandelt haben musste. Während der Observation überprüfte ein Privatermittler im Schutz der Dunkelheit die über den Zaun geworfenen Pakete. Der Detektiv sah den Verdacht bestätigt, denn es handelte sich unzweifelhaft um die Produkte, deren Schwund in der Vergangenheit im Unternehmen bemerkt worden war. Die Detektive setzten die Observation fort um festzustellen, welche Personenidentität die Diebe hatten.


Zum Ende der Nachtschicht konnten die Detektive beobachten, dass sich abermals zwei Personen zu der besagten abgelegenen Zaunstelle begaben. Dieses konnte aus dem Waldgebiet gesehen werden und auch filmtechnisch dokumentiert werden. Die Männer luden das Diebesgut in ein in der Nähe geparktes Fahrzeug. Auch diese Handlung konnte durch einen Detektiv gefilmt werden. Nach dem Ladevorgang verließen die Diebe die Örtlichkeiten mit dem Fahrzeug, wobei sie von den Detektiven unauffällig verfolgt wurden.


Die Fahrt führte die Detektive zu einem Gebäude, wo die Diebe in eine Tiefgarage fuhren. Die Detektive folgerten zunächst, dass sich dort entweder der Wohnort der Diebe befand oder aber das Diebesgutlager. Einige Zeit später fuhr das Fahrzeug der Täter allerdings wieder ab. Zu diesem Zeitpunkt befand sich nur noch eine Person im Fahrzeug. Nachdem die Detektive den Verbleib dieses Täters durch eine weitere Verfolgung feststellen konnten, wurde die Polizei herbeigeholt. Zusammen suchten sodann die ermittelnden Detektive und die Polizisten die mutmaßliche Lagerstätte auf. Dort wurde einer der Täter angetroffen. Eine Prüfung der Örtlichkeiten durch die Detektive und die Polizeibeamten hatte zum Ergebnis, dass nicht nur die gestohlene Ware des letzten nächtlichen Beutezuges dort deponiert war, sondern eine große Zahl von weiteren Produkten, die Eigentum des Arbeitgebers der Täter waren. Das Diebesgut befand sich dort in der Originalverpackung stapelweise im Bereich eines Kellerraumes. Die  vorläufige Sicherstellung des Diebesgutes wurde von der Polizei vorgenommen.


Die Ermittlungen in diesem Fall konnten für die Detektive mit Erstellung des abschließenden Schriftberichtes und der Filmzusammenstellung der Tatdokumentation erfolgreich beendet werden.


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