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Quelle: WikiPedia

Urteil: Kein Unterhalt nach Fremdgehen

Das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe, wie es im Juristen-Deutsch für Fremdgehen eines Ehepartners während der Ehe heißt, stellt ein so großes Fehlverhalten dar, dass dadurch der Anspruch auf Unterhalt verhindert werden kann. Eine Ehe kann selbst dann intakt sein, wenn es in ihr nicht mehr zum Sex kommt, so das Urteil der Richter am OLG Zweibrücken. Ein üblicherweise vorhandener Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann dabei auf Grund von grober Unbilligkeit wegfallen, wenn ein grobes Fehlverhalten zum Nachteil des anderen Ehepartners vorliegt, zum Beispiel weil einer der Ehepartner aus der "intakten Ehe" ausgebrochen ist. Die Richter beriefen sich dabei auf §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 des BGB.


Der Fall: Eine auf  Trennungsunterhalt klagende Frau wurde vor dem Oberlandesgericht auf ihre außereheliche Affäre verwiesen. Weil sie durch den Seitensprung die geforderte eheliche Solidarität verletzt habe, sei es widersprüchlich, wenn sie nun, gestützt auf die Ehe, Unterhalt einfordern würde. Das Oberlandesgericht hob mit diesem Urteil ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Weinstraße auf. Insbesondere wurde die Klage auf Unterhalt der nun getrennt von ihrem Mann lebenden Frau in vollem Umfang abgewiesen.


Die Frau hatte während der laufenden Ehe heimlich und ohne das Wissen ihres Ehemannes  eine intime Affäre begonnen. Von ihrem betrogenen Gatten verlangte die Frau alsdann Trennungsunterhalt, der ihr erstinstanzlich vom  Amtsgericht Neustadt/Weinstraße  auch zugesprochen wurde.


Der betrogene Ehemann wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und zog durch die Instanzen. Das Oberlandesgericht urteilte dann, eine Zahlung von Trennungsunterhalt sei für den Mann grob unbillig. Letztlich sei die fremdgehende Frau für das Scheitern der Ehe hauptverantwortlich. Die Situation sähe anders aus, wenn die Frau die intime Affäre erst begonnen hätte, nachdem sie sich schon von ihrem Gatten abgewandt hatte. Allerdings gebe es hierfür  keinerlei Anhaltspunkte. Demzufolge habe also vorher eine intakte Ehe vorgelegen. Dagegen würden auch nicht fehlende Sexualkontakte unter den Ehepartnern sprechen. Ein Ausbrechen aus der intakten Ehe wird dann angenommen, wenn sich ein Ehepartner einer anderen Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet, was im vorliegenden Fall gegeben war, da die Frau dann ei ihrem Geliebten eingezogen ist. Die zu untersuchende Frage ist dabei, wann die eigentliche Ehe aufhört zu funktionieren. Das Oberlandesgericht entschied, dass alleine nicht vorhandene Sexualkontakte der Ehepartner keinesfalls eine Intaktheit der Ehe ausschließen. Nach Ansicht der Richter gibt es nämlich viele Gründe, nach längerer Zeit des Zusammenlebens auf Sexualkontakte zu verzichten. Mit dem Fremdgehen, das die Frau auch zugegeben hatte, habe sie aber in so gravierender Weise gegen ihre ehelichen Bindungen und Verpflichtungen ihrem Mann gegenüber verstoßen, dass sie diesen nicht aus seiner ehelichen Mitverantwortung heraus für ihr wirtschaftliches Auskommen belangen könne. Daher wäre der Anspruch auf Unterhalt durch das Eingehen und Verheimlichen der neuen Beziehung  verwirkt.


OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.11.2008, Aktenzeichen  2 UF 102/08.

Fristlose Entlassung bei Arbeitszeiterfassungsbetrug

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt, dass eine fristlose Entlassung ohne eine zuvor ausgesprochene Abmahnung bei einem Fall von Arbeitszeiterfassungsbetrug rechtens ist. Betrügereien bei der Erfassung der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer können für viele Firmen zu sehr empfindlichen Schadenssummen führen.

Daher sind die Arbeitsgerichte in ihrer Rechtsprechnung sehr rigoros, wenn es um Betrug bei der vorsätzlich falschen Erfassung der Arbeitszeit geht. Als Beispiel kann an dieser Stelle das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein aufgeführt werden. Die obersten Arbeitsrichter aus Schleswig Holstein urteilten auf fristlose Entlassung bei folgender Ausgangslage. Ein Angestellter hatte wegen der Ermangelung einer automatisierten Arbeitszeiterfassung die Zeit seiner Arbeitsleistung selber mittels eines Zeiterfassungsbogens erfasst. Bestandteil dieses Blattes waren der Dienstbeginn und das Dienstende wie auch der Anfang und das Ende der tatsächlichen Arbeitszeit. Dieser Angestellte hatte dann an mehreren Arbeitstagen das Ende seiner Arbeit  nach 16:00 Uhr eingetragen, obwohl die jeweils letzte Tätigkeit schon um ungefähr 15:00 Uhr beendet worden war. Dieses arbeitsrechtliche Fehlverhalten des Arbeitnehmers konnte bewiesen werden, was zur Entlassung des Mannes führte, gegen die er sich dann vergebens vor dem Arbeitsgericht zu wehren setzen versuchte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte, dass mit dieser Handlung ein typischer Fall von Arbeitszeiterfassungsbetrug vorliegend sei, wodurch eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei. Eine vorherige Abmahnung war nicht notwendig, da der Angestellte in der Firma - wie alle anderen Mitarbeiter auch - mehrmals vorher darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Erfassung der Zeit ordnungsgemäß und genau vorzunehmen sei. Die fristlose Entlassung war mithin rechtens.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az: 6 Sa 293/10

Wenn auch in Ihrer Firma ein Verdacht im Raum steht, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Außendienstbereich oder als Monteure oder auch bei Verwaltungstätigkeiten ohne automatische Zeiterfassung schummeln und sich mehr Stunden aufschreiben, als sie gearbeitet haben, so können unsere Privatdetektive Fälle dieser Art gerichtsverwertbar beweisen. Dann könnten Sie theoretisch auch ein Exempel statuieren und dadurch andere Arbeitnehmer davon abbringen, auch solche betrügerischen Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers vorzunehmen. Denn wenn einem Arbeitnehmer wegen Arbeitszeiterfassungsbetruges fristlos gekündigt wurde, so spricht sich so etwas meist sehr schnell unter den weiteren Arbeitnehmern herum. Diese werden sich in der Folge hüten, falsche Arbeitszeiten aufzuschreiben. Und sogar die Detektivkosten können in vielen Fällen in voller erstattungsfähig sein, da diese in den meisten Fällen von einem überführten Mitarbeiter an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden müssen. Bei Arbeitszeiterfassungsbetrug sollte man nicht lange fackeln. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem unserer Privatdetektive beraten, wie man auch Ihre Firma vor vermeidbaren Schäden bewahren kann. Übrigens finden Sie auf der Seite Rechtsprechung Beispiele für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.

Ihr kostenloser Kontakt zu unserer Detektei bei Fragen: 0800 - 33 83 584


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