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) ist eine stadt im norden kreises schleswig-flensburg. der stadtname kommt aus dem altnordischen und bedeutet bucht der schlei oder hafen der schlei.<ref>bzw. „schlei-bucht oder schlei-hafen“. vgl.: berliner gesellschaft für anthropologie, ethnologie und urgeschichte: praehistorische zeitschrift. de gruyter, berlin 1930, s. 259.</ref>



Quelle: WikiPedia

Fallstudie: Versicherungsbetrug

Ein angeblich Berufsunfähiger meldete einer Versicherung, dass er als Folge eines Unfalles nicht mehr seinen Beruf ausüben könne. Dabei forderte der die Versicherung auf, ihm die vertraglich festgelegten hohen Entschädigungszahlungen auszuzahlen. Die Versicherung hatte nach gründlicher Prüfung des Falles berechtigte Zweifel, dass der Berufsunfähige tatsächlich gesundheitlich derart beeinträchtigt war, wie er es angab. Daher entschied die Versicherung, die Zweifel von einer Detektei prüfen zu lassen.


Eine Beobachtung durch 2 Privatdetektive ergab recht schnell ein komplett anderes Bild, als es der angeblich schwer Kranke simulierte. Konträr zu den ärztlichen Gutachten und eigenen Angaben des „Arbeitsunfähigen“ stellte sich jedoch heraus, dass dieser uneingeschränkt und nach wie vor ganztägig in seinem Beruf  tätig war, indem er in einem Betrieb, der offiziell seiner Lebensgefährtin gehörte, arbeitete. Mit den kontinuierlich stattfindenden Observationen konnte nachgewiesen werden, dass nahezu an allen überprüften Tagen der angeblich Arbeitsunfähige eindeutig einer Arbeitstätigkeit nachging. Ihm konnte nachgewiesen werden, dass er in der Lage war, über viele Stunden hinweg die  Arbeit seines Berufes doch noch auszuüben, im Gegensatz zu allen Gutachten, die das Gegenteil bestätigten. Die Versicherung konnte aufgrund der geänderten Ausgangslage die weitere Zahlung einstellen.

Aus der Rechtsprechung: Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen eines neuen Partners

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner.


Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe setzt eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die  unterhaltsbegehrende Person mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt.


Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt der gängigen Rechtsprechung nach hauptsächlich  in drei verschiedenen Ausgangssituationen in Betracht:


Als erster Punkt für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs gilt der Fakt, dass die unterhaltsberechtigte Person nur darum keine Eheschließung mit dem neuen Partner vornimmt, um den eigenen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.


Der zweite Punkt, der als objektive Unzumutbarkeit für eine  Unterhaltsleistung gilt, besagt, dass in dem Fall, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und die unterhaltsberechtigte Person in der neuen Gemeinschaft ein Auskommen findet, der Unterhaltsanspruch verfällt. In einem solchen Fall  wird eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird, die auch sozioökonomische Lebensgemeinschaft oder auch einfach nur Unterhaltsgemeinschaft genannt wird.


Der dritte Punkt, der für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs gilt, ist eine deutliche Verfestigung einer neuen Partnerschaft, dass unabhängig  von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners. Eine derart verfestigte Partnerschaft ist wie ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen und tritt deshalb gleichsam an die Stelle einer Ehe.


Zu dem dritten Punkt musste das OLG Karlsruhe Recht sprechen. Die  unterhaltsfordernde Frau lebte zwar nicht mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammen, aber sie trat mit diesem über einen Zeitraum von drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auf. Dazu machten sie gemeinsame Reisen, gestalteten ihre Freizeit zusammen und nahmen auch gemeinsam an Familienfeiern teil. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher  war dadurch der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen.


Oberlandesgericht  Karlsruhe Aktenzeichen 2 UF 219/06 vom 15.05.2008


Wenn auch Sie Unterhalt bezahlen und annehmen, dass Ihre Exfrau in einer verfestigten neuen Partnerschaft ist, Sie dieses aber nicht beweisen können, so ist unsere Detektei Ihr zuverlässiger Ansprechpartner wenn es um gerichtsfeste Beweisführung geht. Lassen Sie sich von einem Detektiv beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).


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