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seelze ist eine stadt mit rund 33.000 einwohnern in der region hannover, niedersachsen, die zum calenberger land zählt.



Quelle: WikiPedia

Arbeitnehmerbeobachtung

Auch das Bundesarbeitsgericht hat erklärt, dass eine Arbeitnehmerbeobachtung gerechtfertigt sein kann. Sofern es begründete Verdachtsmomente gegen einzelne Arbeitnehmer gibt, darf der Arbeitgeber externe Kontrollinstitutionen beauftragen, um in einem Verdachtsfall eine Arbeitnehmerbeobachtung durchführen zu lassen. Die Zustimmung eines Betriebsrats zur Einschaltung einer Detektei ist dabei nicht notwendig laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 26/90. Dort heißt es, dass der Einsatz von Detektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist allerdings nur statthaft, wenn zuvor das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers durch nachvollziehbare Anhaltspunkte festgestellt wurde. Dieses ist beispielsweise als Präventivmaßnahme gegen Diebstähle gegeben.  Bei der Prävention wird die Videoüberwachungsanlage in offener und somit sichtbarer Form eingesetzt. Die Arbeitnehmer sind darüber in Kenntnis zu setzen.  Bei der Videoüberwachung als Präventivmaßnahme ist eine Abstimmung mit dem  Betriebsrat notwendig, sofern es einen solchen gibt. Bei einem konkreten Tatverdacht auf Mitarbeiterdiebstahl ist es allerdings auch möglich, eine verdeckte Videoüberwachung zu installieren, ohne die Mitarbeiter zu informieren, da die Videoüberwachung ansonsten ins Leere gehen würde. Eine Audioüberwachung erfolgt grundsätzlich nie, da das Abhören von Gesprächen oder Mitarbeitern nicht statthaft und in der Regel sogar strafbar ist. Von Anfragen zu dem Thema Abhören von Mitarbeitern bitten wir Abstand zu nehmen, da wir diese grundsätzlich ablehnen.

Der Hauptaspekt der Arbeitnehmerbeobachtung liegt bei der Kontrolle von krankgeschriebenen Mitarbeitern, die im Verdacht stehen, die Krankheit lediglich zu simulieren.

Der Arbeitgeber darf sowohl unangemeldete Hausbesuche beim Arbeitnehmer machen und auch eine  Überwachung  des Arbeitnehmers durch Privatdetektive während des Krankenstandes veranlassen.  Wird der Arbeitnehmer überführt und kann ihm ein Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall  bewiesen werden, dann sind eine Abmahnung oder eine ( fristlose) Kündigung die Folge. Auch eine Strafanzeige gegen den Betrüger ist nicht ausgeschlossen. Wird der Arbeitnehmer überführt, können die  Lohnfortzahlung gestoppt werden und die Detektivkosten zurückgefordert werden, da diese gemäß  §91 ZPO als Schadensersatz vom Arbeitnehmer eingefordert werden können.

Bei Fällen einer notwendigen Arbeitnehmerüberwachung steht Ihnen unsere Detektei gerne mit erfahrenen Detektiven als diskreter und korrekter Partner zur Seite. Lassen Sie sich zum Thema Arbeitnehmerbeobachtung von einem Detektiv kostenfrei beraten unter 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584).

Aus der Rechtsprechung: Vorgetäuschte Krankheit führt zur Kündigung

Ein seit 20 Jahren in einem Metallbauunternehmen beschäftigter Schweißer, der mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatte, wurde von seinem Arbeitgeber zu Recht fristlos entlassen, nachdem er die Bereitschaft zur Schwarzarbeit während des Krankenstandes bekundet hatte.


Was war geschehen? Nachdem dem Schweißer von seinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt werden musste, stieg sein Krankenstand während der nun laufenden Kündigungsfrist deutlich an. Der Arbeitgeber beschloss daher, eine Detektei einzuschalten, um das Verhalten des vorgeblich Kranken zu überprüfen. Im Zuge der Ermittlungen rief ein Privatdetektiv unter einer Legende bei dem vorgeblich Kranken an und erklärte, jemanden für Innenausbautätigkeiten zu suchen. Dieser müsse bei dem Job Wände einreißen, und Maurer- sowie Malerarbeiten erledigen. Der Kranke hatte dann dem Privatdetektiv geantwortet,  er könne Maurerarbeiten erledigen und habe auch mit Malerarbeiten kein Problem. Der Kranke erkundigte sich dann, was er denn bezahlt bekommen würde und sagte dann, er könne sofort mit  der Arbeit beginnen. Der Privatdetektiv erkundigte sich, wie es denn sein könne, dass der Kranke sofort beginnen könne, ob er denn arbeitslos sei oder so was. Darauf erklärte der Schweißer, er sei momentan krank  und stünde deshalb sofort für den Job zur Verfügung. Ohne Aufforderung gab er dem Privatdetektiv seine private Mobilnummer  und sagte, wenn man niemanden fände, dann solle man unbedingt beim ihm anrufen.  Sein Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Schweißer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht in erster Instanz zunächst stattgegeben hatte.


Die dann gegen dieses erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung des Arbeitgebers war schließlich vor dem LAG erfolgreich. Nachdem das LAG den ermittelnden Privatdetektiv als Zeugen angehört hatte, wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen mit der Begründung, dass  als Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass der gekündigte Schweißer dem Privatdetektiv seine Arbeitsleistung auch für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau offeriert hatte. Damit stehe fest, dass er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hatte. Eine solche Handlung könne auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Mitarbeiter mit dem Vortäuschen der Krankheit  keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe, da  die sechs Wochen der gesetzlichen Entgeltfortzahlung schon verstrichen waren.  Letztlich habe er seinem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthalten. Tatsächlich erschüttere schon die angekündigte Bereitschaft zur Arbeit während eines Krankenscheins und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten den Beweiswert eines Krankenscheins.


Aufgrund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der laut Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien, da er seinen Arbeitgeber täusche. Die Richter waren der Auffassung, dass es für jeden Arbeitnehmer leicht erkennbar sei, dass der Arbeitgeber das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung wegen des Simulierens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so gravierende Vertragsverletzung auffassen muss, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis beenden werde. Die Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit sei ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers, welches ganz unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer finanziellen Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstöre. Daran ändere auch ein schon lange andauerndes  Arbeitsverhältnis und eine bestehenden Unterhaltspflicht nichts, denn die betrieblichen Interessen an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiegen schwerer. Der Arbeitgeber muss nämlich dabei beachten, wie sich ein solches Verhalten auf jenes der anderen Arbeitnehmer des Betriebs auswirke, wenn der Arbeitgeber keine Kündigung ausspreche. Auch ein einmaliger Fall einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit kann daher eine Kündigung rechtfertigen. 


Landesarbeitsgericht Hessen AZ 6 Sa 1593/08


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