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vellberg ist eine stadt im landkreis schwäbisch hall im nordwestlichen baden-württemberg. die stadt ist ein staatlich anerkannter erholungsort.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Videoüberwachung von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen



Kündigung aufgrund heimlicher Videoüberwachung


Damit eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei Diebstahlsverdacht nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, sind bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Wenn ein Arbeitgeber aufgrund tatsächlich nachprüfbarer Verdachtsmomente einen Tatverdacht auf  bestimmte Mitarbeiter sowie eine bestimmte Tat fokussieren kann, ist nach einer genauen Interessenabwägung eine verdeckte Videoüberwachung des Arbeitsplatzes eine Option. Hält man sich als Arbeitgeber nicht an diese Regel, so kann es passieren, dass die gewonnenen Beweise einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und nicht als Beweismittel vor Gericht genutzt werden können.





So hat das Arbeitsgericht Düsseldorf  in zwei Verfahren über die Wirksamkeit einer Kündigung von Arbeitnehmern im Ausschank eines Brauhauses in Düsseldorf zu urteilen. Den Mitarbeitern war wegen der Unterschlagung von Getränken gekündigt worden.

In dem Fall mit dem Aktenzeichen 11 Ca 7326/10 wurde die Wirksamkeit der bereits von der Arbeitgeberseite ausgesprochene Kündigung verhandelt und in dem Fall mit dem Aktenzeichen 9 BV 183/10 verlangte der Arbeitgeber das Ersetzen einer Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. In beiden Fällen begründete der Arbeitgeber seinen Anspruch damit, dass die Arbeitnehmer die ausgeschenkten Getränke nicht ordnungsgemäß abgerechnet und somit Geld unterschlagen hätten. Er belegte diese Argumentation mit heimlich hergestellten Videoaufnahmen, die in dem Ausschankraum gefertigt wurden.

Nach Auffassung der Düsseldorfer  Arbeitsrichter konnten die Videoaufnahmen aber nicht als Beweis herangezogen und verwertet werden, da die oben beschriebenen Regeln für eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter nicht eingehalten wurden. Mithin wurde der Kündigungsschutzklage des einen Mitarbeiters stattgegeben und in dem anderen Fall der Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Begründet wurde es damit, dass nicht einfach ein pauschaler Generalverdacht auf  Unterschlagung von Getränken durch die Mitarbeiter des Brauhauses gerechtfertigt sei.

Beschluss vom 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10
Beschluss vom 29.04.2011 - 9 BV 183/10

Auch aus diesem Urteil des Düsseldorfer Arbeitsgerichtes lernt man erneut, dass es für eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit enge Vorschriften gibt. Wenn allerdings ein konkreter Tatverdacht besteht, der sich auch erklären lässt, so ist eine heimliche Videoüberwachung eine optimale Möglichkeit, um Beweismittel zu erlangen. Daher wird in unserer Detektei eine Videoüberwachung meist in enger Absprache mit einem Rechtsanwalt vorgenommen, um sicherzustellen, dass alle Rahmenbedingungen auch in der notwendigen Form eingehalten werden.



Abrechnungsbetrug

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mit vollem Wissen und unter Vorsatz  hinsichtlich einer erbrachten Leistung,  wie beispielsweise einer Abrechnung von  mehr Stunden als wirklich geleistet wurden, oder einer Abrechnung von mehr Kilometern, als sie wirklich von dem Arbeitnehmer zurückgelegt wurden, so geht man in Fällen dieser Art von Abrechnungsbetrug aus.

Wenn in Ihrem Unternehmen der Verdacht besteht, dass einer Ihrer Mitarbeiter Abrechnungsbetrug begeht, so sollten Sie nicht tatenlos zuschauen und abwarten. Vielmehr ist es unbedingt notwendig zu handeln, um Ihr Unternehmen vor vermeidbaren Schäden und Nachahmungstaten effektiv zu schützen. Unsere Detektive können den fraglichen und verdächtigen Sachverhalt bearbeiten und die gerichtsfesten Beweise für den begangenen Abrechnungsbetrug  exakt sichern.

Durch eine gezielte Observation lässt sich dokumentieren, ob tatsächlich eine Manipulation seitens des Arbeitnehmers vorliegt. Unsere Detektei unterstützt Sie effektiv bei der Beweisführung, damit Sie bei einem späteren juristischen Verfahren, das immer Folge einer betrügerischen Handlung sein kann, nicht plötzlich schlechte Karten bei der Beweisführung haben. Dabei sind die observierenden Detektive natürlich auch als Zeugen vor Gericht verfügbar, wobei jeder Detektiv einen tadellosen Leumund hat.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie hintergangen werden, beschafft Ihnen unsere Detektei zielgerichtet in ganz Deutschland die notwendigen Beweise. Die Beratung durch einen Privatdetektiv ist natürlich kostenlos, sogar die Telefonkosten zahlen wir für Sie:

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