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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Achtung Falle: Skimming

In der modernen Zeit haben wir uns angewöhnt, viele Beträge bei Einkäufen nicht mehr mit Bargeld zu bezahlen, sondern mit einer Kreditkarte, was in der Regel äußerst praktisch ist und häufig sogar noch dazu führt, dass die per Kreditkarte getätigten Ausgaben auch noch automatisch zu Bonuspunkten führen, die später in Sachprämien umgewandelt werden können. 


Die Zahlungsfreude per Kreditkarte haben sich gewiefte Betrüger zu Nutze gemacht, um auf einfache Art und Weise an Daten und somit an das Geld anderer Leute zu kommen. 


Bekannt wurde der Fall des Skimmings durch ein sehr populäres Restaurant bei dem viele Gäste per Kreditkarte zahlten. Viele Gäste des Restaurants mussten später feststellen, dass sie offenbar Opfer einer groß angelegten Betrugsmasche waren. Mittels des Skimmings hatten kriminelle Mitarbeiter des Restaurants die Kreditkartendaten gespeichert. Aus diesen Kreditkartendaten wurden später Duplikate gefertigt, die sämtliche Informationen der Originale enthielten, ohne dass die Besitzer der Karten etwas davon wussten. 


Um sich vor Betrugsmaschen dieser Art zu schützen, sollten Sie möglichst die Karte nicht aus der Hand geben, sondern auf eine Zahlung in ihrem Beisein bestehen. Überprüfen Sie ihre monatlichen Kreditkartenrechnungen regelmäßig ausführlich, insbesondere wenn es um ungewöhnliche Transaktionen geht, die Sie nicht sofort nachvollziehen können. Überprüfen Sie ebenfalls, ob auf Ihrem Kreditkartenkonto nicht möglicherweise weitere Unterkonten errichtet wurden, von denen Sie nichts wissen. 


Falls auf Sie ein Opfer des sogenannten Identity Theft (Identitätsdiebstahl) wurden, ist es unbedingt notwendig die Behörden einzuschalten, mit den Gläubigern zu reden und die Ausgaben anzufechten. Üblicherweise ist für zweifelhafte Zahlungen mit Ihrer Kreditkarte eine solche Anfechtung möglich. Der einfachste Schutz ist jedoch immer am effektivsten: Die Karte nie unbeaufsichtigt weggeben. 


Der Begriff Skimming wird auch dann genutzt, wenn illegal die Daten von Bank- oder EC-Karten ausspioniert werden.


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