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thumb|wunstorfer innenstadt, fußgängerzone mit marktplatz und stadtkirche st. bartholomaeus miniatur|hochkant=1.6|wunstorf in einem merian-stich um 1654 wunstorf ist eine stadt in der psychiatrische einrichtung. nahe wunstorf liegt der luftwaffe.



Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

Eine fristlose Kündigung wegen einer falschen Reisekostenabrechnung war Gegenstand eines Verfahrens, das seinen Weg bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt hat.  In dem Fall ging es auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht hat, einen Detektiv mit der Kontrolle seiner Mitarbeiter zu beauftragen.


Im verhandelten Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter aus Bayern geklagt, dem wegen einer falschen Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Sein Arbeitgeber hatte ihn im Juni 2001 an drei Tagen durch eine Detektei observieren lassen.


Der Außendienstmitarbeiter argumentierte, dass er gar keine Kosten habe geltend machen wollen, da er auf Grund starker beruflicher Inanspruchnahme nicht in der Lage war,  eine zeitnahe Abrechnung zu erstellen. Diese Reisekostenabrechnung sei ihm dann von seinem Chef, der wohl nach einem Kündigungsgrund gesucht habe, praktisch aufgenötigt worden. Außerdem war er der Meinung, dass der Einsatz einer Detektei  ungerechtfertigt gewesen sei.  Bei der Beobachtung der Detektei war nämlich ans Tageslicht gekommen, dass die vom Außendienstler abgerechneten morgendlichen Abfahrtszeiten von der Wohnanschrift nicht korrekt waren. Sie deckten sich keineswegs mit den Erkenntnissen, die die Detektei während der Observation dokumentiert hatten.


Der Arbeitgeber erklärte, dass Zweifel an der Korrektheit der Abrechnungen Grund für den Einsatz der Detektei waren. Wenn dem Außendienstler die exakten Daten seiner Reisetätigkeit nicht mehr erinnerlich gewesen seien, so hätte er dieses mitteilen müssen.


Die höchsten Arbeitsrichter wiesen im Verfahren darauf hin, dass eine falsche Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Auch sei es bei einem hinreichenden Anfangsverdacht eine Berechtigung gegeben, eine Detektei zu beauftragen. Im verhandelten Fall musste aber keine Entscheidung mehr getroffen werden, da nach dem vorstehenden Hinweis des zweiten Senats des Arbeitsgerichts die Rahmenbedingungen geklärt waren, so dass das Verfahren mit einem Vergleich beendet werden konnte, da der Außendienstler erkannte, dass es keine großen Möglichkeiten mehr gab, sich gegen die Kündigung zu wehren.


Bundesarbeitsgericht Erfurt, Aktenzeichen 2 AZR 242/03

Fallstudie: Beamter arbeitet schwarz während der Dienstunfähigkeit

Eine behördliche Einrichtung  hatte die Problemstellung, dass ein beamteter Mitarbeiter sich sehr häufig dienstunfähig gemeldet hatte. Da dieser Beamter nebenher ein eigenes Unternehmen führte, welches aus rechtlichen und formellen Gründen zum Schein auf den Namen der  Ehefrau angemeldet war, wurde vermutet, dass der Beamte dort während seiner Dienstunfähigkeit tätig war. Der Dienstherr hatte dem Beamten übrigens keine Nebenerwerbserlaubnis genehmigt. Auf Nachfragen der Dienstvorgesetzten dementierte der Kranke immer wieder gegenüber seiner Dienststelle, einer Nebentätigkeit nachzugehen, auch nicht in dem Unternehmen seiner Ehefrau, die dieses gut ohne ihn führen könne. Das wiederum konnten die Dienstvorgesetzten nicht glauben und ließen den Sachverhalt durch eine Detektei überprüfen.


Zunächst versuchte ein Privatdetektiv, sich als Kunde in dem fraglichen Unternehmen beraten und bedienen zu lassen. Dabei stellte sich der dienstunfähige Beamte dem Privatdetektiv als Chef des Unternehmens vor. Das ermittelte Ergebnis wurde durch eine anschließende Observation an verschiedenen Tagen gefestigt. Dabei wurde festgestellt, dass der angeblich dienstunfähige Beamte durchaus munter war und seine volle Arbeitskraft dem Unternehmen seiner Ehefrau zur Verfügung stellte. Die eindeutige Sachlage und Beweislage, die im Detektivbericht dokumentiert war, versetzte den Dienstherren in die Lage, beamtenrechtliche Schritte einzuleiten.


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