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Quelle: WikiPedia

Aus der Rechtsprechung: Arbeitszeugnis nach Entlassung wegen des Erschleichens der Entgeltzahlungen

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen fristlos gekündigt. Die Kündigung war rechtswirksam (LAG München Urteil vom 22.11.2007;  4 Sa 636/07).

Die fristlos entlassene Mitarbeiterin wollte nun ein Zeugnis ausgestellt bekommen, in dem ihre Arbeit in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gewürdigt wird. Der Arbeitgeber ist zu Erstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Daher wurde ein Arbeitszeugnis erstellt, das durchaus ordentlich war. Hiermit war aber die zu Recht entlassene Person aber nicht einverstanden und wollte ein noch besseres Zeugnis.

Die Arbeitnehmerin beanstandete mehrere Passagen des Zeugnisses und wollte noch bessere Formulierungen erstreiten. Die Richter entschieden in zweiter Instanz, dass sie in diesem Fall den Nachweis dafür erbringen muss. Unter anderem war Bestandteil des Zeugnisses die Formulierung "Die ihr übertragenen Aufgaben erledigte sie stets zu unserer vollen Zufriedenheit". Fakt ist, dass eine "volle Zufriedenheit" kaum noch steigerungsfähig ist.  Mithin kann die Arbeitnehmerin nicht argumentieren, sie habe Anspruch auf eine ordentliche Bewertung ihrer Leistung.

Im Urteil heißt es:  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs nicht stets die Darlegungslast für die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen. Vielmehr hat nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungslast jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. Der Arbeitnehmer, der die Erteilung eines Zeugnisses verlangt, hat deshalb die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der Zeugnisanspruch ergibt, also die tatsächlichen Voraussetzungen des § 109 GewO. Dem Arbeitgeber obliegt dann als Schuldner, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich das Nichtbestehen des Zeugnisanspruchs ergibt.

Als Fazit ist festzustellen, dass der Arbeitgeber, der zuvor von der Arbeitnehmerin hintergangen wurde und daher zum Mittel der fristlosen Kündigung gegriffen hat, nicht auch noch von der Arbeitnehmerin drangsaliert werden kann, ein Zeugnis zu erstellen, das ausschließlich Wunschformulierungen über exzellente Arbeit der gekündigten Person enthält.

1. Instanz ArbG München, Az: 26 Ca 5288/07 vom 17.01.2008

2. Instanz Landesarbeitsgericht München, Az: 8 Sa 298/08 vom
11.11.2008

Reisekostenbetrug

Am 15.07. 2004 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die fristlose Kündigung eines Außendienstlers wegen einer falschen Reisekostenabrechnung (Reisekostenbetrug) zu behandeln. In dem Prozess ging es auch darum,  ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in einem solchen Fall durch eine Detektei beobachten lassen darf.

In dem behandelten  Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter aus Bayern vor dem BAG geklagt, weil er wegen einer  falschen Reisekostenabrechnung entlassen wurde. Sein Arbeitgeber hatte seine Arbeitsleistung im Außendienst im Sommer 2001 an drei Tagen durch eine Detektei  überprüfen lassen und dabei festgestellt, dass die Reisekostenabrechnung des Arbeitnehmers nicht korrekt war, da die angegebenen Abfahrtszeiten am Morgen nicht mit den tatsächlichen übereinstimmten und stets zum Nachteil des Arbeitgebers ausfielen.

Die höchsten Arbeitsrichter wiesen in dem Fall, der sich durch einen Vergleich erledigt hatte, wonach das Arbeitsverhältnis endete, ausdrücklich darauf hin, dass eine falsche Reisekostenabrechnung eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber auch grundsätzlich dazu berechtigt, bei einem konkreten Anfangsverdacht  eine Detektei mit der Kontrolle eines Mitarbeiters zu beauftragen.

Aus dieser Begründung ist klar zu entnehmen, dass Sie sich als Arbeitgeber nicht betrügen lassen müssen. Wenn Sie den Verdacht hegen, dass einer Ihrer Mitarbeiter Sie hintergeht und Reisekostenbetrug in Form einer falschen Reisekostenabrechnung vornimmt, so ist die Einschaltung einer Detektei gerechtfertigt und legitim. Durch die Beobachtung der Detektiv lässt sich beweissicher dokumentieren, ob ein Reisekostenbetrug zu Ihrem Nachteil begangen wird. Eine entsprechende Observation wird korrekt und diskret vorgenommen, um Ihren Verdacht zu verifizieren oder zu entkräften, denn es soll ja keine ungerechtfertigte Vorverurteilung vorgenommen werden. Ein Privatdetektiv unserer Detektei wird Sie gerne sorgfältig und umsichtig beraten, wenn es um Reisekostenabrechnungsbetrug und falsche Angaben bei der Reisekostenabrechnung eines Ihrer Mitarbeiter geht. Für die detektivische Beratung kontaktieren Sie uns bitte unter der Rufnummer 0800-DETEKTIV (0800- 3 83 584).

Unsere Detektive werden für Sie in ganz Deutschland oder auch Österreich sorgfältig kontrollieren, ob Sie vorsätzlich hintergangen werden und somit Opfer von Reisekostenbetrug eines Ihrer Mitarbeiter durch eine gefälschte Abrechnung der Reisekosten geworden sind.


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