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Quelle: WikiPedia

Erstattung von Detektivkosten: Unternehmer muss einem Wettbewerber Kosten für Detektiveinsätze erstatten

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig.


Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für die Detektei dem Konkurrenten nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe  vom 23.09.2009  mit dem Aktenzeichen 6U 52/09 auferlegt werden.  Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Wettbewerber besteht. Natürlich  muss die Einschaltung der Detektei auch im sinnvollen  wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Eine solche Verhältnismäßigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die geschädigte Firma die von dem Detektivbüro festgestellten Beweise zum Nachweis von  Wettbewerbsverstößen nicht mit eigenen Ressourcen hätte erzielen können.


Bei den  im Rechtsstreit gegeneinander prozessierenden Firmen handelte es sich um im Rhein-Neckar-Gebiet aktive Unternehmen der Plakatierungsbranche. Die Klägerin verdächtigte die Beklagte, gezielt deren Plakate zu demontieren oder zu beschädigen und dadurch gegen einen entsprechenden Verbotstitel zu verstoßen. Damit diese Verdachtsmomente vor Gericht bewiesen werden können, wurde ein Detektivbüro mit der Überwachung der beklagten Firma eingeschaltet. Das  Detektivbüro schleuste daraufhin einen Detektiv, der als Praktikant getarnt wurde, bei dem Wettbewerber ein. Der Ermittler nutzte dabei einen GPS-Sender, damit dieser stets geortet werden konnte.

Bei der Überwachung wurden auch  GPS-Sensoren an den  Standorten von Plakaten eingesetzt,  kristallisierte sich schnell heraus, dass der beklagte Wettbewerber systematisch Wettbewerbsverstöße beging. Beispielsweise nahm die Beklagte regelmäßig die Plakate der Klägerin ab, und ersetzte diese anschließend durch eigene. Der von der Detektei genutzte Einsatz von GPS-Technik war nach Auffassung des Gerichts sehr wohl verhältnismäßig. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beklagten war nach Auffassung des OLG nicht gegeben, da keinesfalls eine Komplettüberwachung vorgenommen wurde, denn die  private Lebensführung der Beklagteninhaber wurde vom GPS-Einsatz nicht tangiert. Die auf diese Weise  erlangten Beweise konnten somit vor Gericht genutzt werden. Auch eine Kostenerstattung des Detektiveinsatzes bis zu einer klaren Beweiskette - allerdings nicht darüber hinaus -  war rechtens und wurde vom OLG Karlsruhe ausgesprochen.  

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 war tituliert mit  „Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen”.

Zitat aus dem Urteil:

Der Betrag von EUR 11.156,90 steht nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg der Maßnahme. Dabei ist nicht die Relation zur Höhe des möglichen Ordnungsgeldes maßgebend, sondern zum Interesse des Klägers daran, die Verstöße, die für ihn eine erheblich geschäftsschädigende Wirkung haben, zu unterbinden. Dieses Interesse ist deutlich höher zu bewerten als der genannte Betrag. Damit stellt sich die Observation im genannten Umfang als notwendig dar.

Detektivkosten

Detektiv Kosten

Die Frage nach den Kosten, die für den Einsatz einer Detektei entstehen, ist häufig das Erste, was während eines Gesprächs mit einem anfragenden Kunden aufgeworfen wird. Diese Frage lässt sich aber zu Beginn eines Gesprächs in den meisten Fällen keinesfalls auch nur ansatzweise beantworten. Vielmehr ist es notwendig, einen Sachverhalt zu kennen, der aufgeklärt oder bewiesen werden soll. Umfassende Informationen sind also notwendig, um sich ein Bild über den Umfang der zu erwartenden Arbeit machen zu können. Erst wenn das gewährleistet ist,  kann man über die Frage 'Was kostet ein Detektiv' reden. Die Detektiv Kosten sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, so dass es sinnlos wäre, eine Preisliste zu veröffentlichen. Dazu gibt es viel zu viele unterschiedliche Aufgaben, die ein Detektiv lösen muss, die alle vom Aufwand her und der Leistung hinsichtlich der Privatdetektiv Kosten unterschiedlich zu bewerten sind. In vielen Fällen ist es so, dass sich die Kosten für den Privatdetektiv nach Zeitaufwand und somit nach einem Stundenhonorar errechnen.  Dennoch ist es dann von Belang, mit welcher Personalstärke und in welcher Konstellation der Detektiveinsatz durchgeführt wird, was erheblichen Einfluss auf die Detektiv Kosten hat.

Es ist daher notwendig, dass zunächst einer unserer Detektive mit Ihnen über Ihren Fall spricht, damit beurteilt werden kann, mit welchem Kostenvolumen Sie zu rechnen haben. Das Gespräch ist natürlich für Sie unverbindlich und vollkommen diskret. Wenn Sie uns über 0800-DETEKTIV anrufen, zahlen wir auch die Telefonkosten für Sie.

Beachten sollten Sie, dass Detektiv-Kosten in vielen Fällen nach dem Verursacherprinzip von der gegnerischen Partei zu erstatten sind, denn Detektivkosten können immer dann erstattungsfähig sein, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Auf unserer Seite Rechtsprechung finden Sie Beispiele für die Erstattung von Detektiv-Kosten, die aus einem Ermittlungseinsatz herrührten.

Wenn Sie also wissen möchten, wie der Privatdetektiv Preis ist, so greifen Sie bitte zum Telefonhörer und rufen über die kostenfreie Rufnummer 0800-DETEKTIV (0800-33 83 584) bei uns an und lassen sich von einem Privatdetektiv unverbindlich beraten, was die Kosten für eine Detektei angeht. Eine einfache E-Mail mit der Frage "Was kostet ein Privatdetektiv" ist folglich nicht ausreichend und kann keine aussagekräftige Antwort zur Folge haben.

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