Rechtsprechung

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Privatdetektive bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht kontrollieren lässt, so unterliegt eine solche Arbeitnehmerüberwachung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieses Urteil fällte das Bundesarbeitsgericht mit dem...

Wie geht man mit einem Arbeitszeugnis um, nachdem einem Mitarbeiter fristlos gekündigt wurde? Diese Frage ist häufig Bestandteil gerichtlicher Auseinandersetzungen. Einer Angestellten eines Altenheims wurde wegen des Tatbestandes des Erschleichens von Entgeltzahlungen...

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug an die Tanksäule einer Tankstelle gefahren und hatte Sprit im Wert von etwa 10 Euro in den Tank gefüllt. Im Anschluss daran begab er sich in den Shop der Tankstelle, wo er sich mit einigen Kleinigkeiten zur Kasse begab. Dort...

Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Schaden für eine Reisestornierung an. Der Versicherung kamen nach Lektüre der Schadensmeldung Verdachtsmomente wegen vorhandener Unstimmigkeiten. Daraus vermutete  sie einen Versicherungsbetrug und...

Das OLG Düsseldorf hatte der Frage nachzugehen, welche Partei für entstandene Detektivkosten verantwortlich war. Dabei entschieden die Düsseldorfer Richter, dass ein Unterhaltsbetrüger der anderen Partei die Kosten für den Einsatz einer Detektei zu erstatten hat. Kann...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob eine geschiedene Frau ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ex-Mann verwirkt, wenn sie eine reine Wochenendbeziehung führt. Die Zweibrücker Richter entschieden, dass auch eine bloße Wochenendbeziehung mit  ...

Eine fristlose Kündigung wegen einer falschen Reisekostenabrechnung war Gegenstand eines Verfahrens, das seinen Weg bis zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt hat. In dem Fall ging es auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Recht hat, einen Detektiv mit der...

Hat ein Arbeitgeber Probleme mit Diebstählen, Warenfehlbeständen und Kassendifferenzen, so darf er zur Aufklärung durchaus einen Privatdetektiv hinzuziehen. Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass überführte Mitarbeiter sogar die Kosten für den Detektiveinsatz...

Das Thema ist altbekannt - ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der während der Krankheit arbeitet, läuft Gefahr, fristlos entlassen zu werden. Allerdings gilt das nur, wenn die Schwarzarbeit während des Krankenscheins auch dem Umfang nach nachgewiesen wird. Ansonsten...

Jede Firma kann von ihren Arbeitnehmern die Kosten für die Einschaltung einer Detektei zurück fordern, wenn die Ermittlung der Detektei zur Überprüfung einer arbeitsvertragswidrigen Aktivität des Arbeitnehmers notwendig war und der Arbeitnehmer sich als Blaumacher...

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner. Ein geschiedener Ehegatte kann einen bestehenden Anspruch auf Unterhalt verlieren, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Nach der Rechtsprechung des OLG...

Kündigung aufgrund heimlicher Videoüberwachung Damit eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei Diebstahlsverdacht nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, sind bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Wenn ein Arbeitgeber aufgrund tatsächlich nachprüfbarer...

Ein seit 20 Jahren in einem Metallbauunternehmen beschäftigter Schweißer, der mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hatte, wurde von seinem Arbeitgeber zu Recht fristlos entlassen, nachdem er die Bereitschaft zur Schwarzarbeit während des Krankenstandes bekundet hatte....

Wer einen Krankenschein hat und während dessen schwarz arbeitet, kann fristlos entlassen werden, so lautete eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt. Mit Aktenzeichen 6 Sa 1593/08 wiesen damit die Frankfurter Arbeitsrichter die Klage eines...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.05.2009 Aktenzeichen 8 AZR 226/08 den Einsatz einer Detektei zur Kontrolle eines vorgeblichen kranken Mitarbeiters, der im Verdacht stand, tatsächlich nicht krank zu sein, als zulässig angesehen. Stellt der Detektiv fest,...

Die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter bei einem konkreten Verdacht durch eine Detektei überwachen lassen darf, wurde vom Bundesarbeitsgericht eindeutig mit Ja beantwortet. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 AZR 242/03 erklärten die höchsten deutschen...

Aus der Rechtsprechung: Notwendige Detektivkosten sind im Wettbewerbsrecht  erstattungsfähig. Erteilt eine Firma einem Detektiv den Auftrag, ein Konkurrenzunternehmen wegen Wettbewerbsverletzungen zu überprüfen , so können die aus diesem Auftrag entstandene Kosten für...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt, dass eine fristlose Entlassung ohne eine zuvor ausgesprochene Abmahnung bei einem Fall von Arbeitszeiterfassungsbetrug rechtens ist. Betrügereien bei der Erfassung der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer können...

Am 15.07. 2004 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die fristlose Kündigung eines Außendienstlers wegen einer falschen Reisekostenabrechnung (Reisekostenbetrug) zu behandeln. In dem Prozess ging es auch darum,  ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in einem...

Hat eine Versicherung den Verdacht, dass man sie hintergehen will, so kann sie ein Detektivbüro zur Aufklärung einschalten. Wird durch die Ermittlungen der Verdacht erhärtet und bestätigt, dann muss der Versicherungsbetrüger der Versicherung die Detektivkosten...

Das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe, wie es im Juristen-Deutsch für Fremdgehen eines Ehepartners während der Ehe heißt, stellt ein so großes Fehlverhalten dar, dass dadurch der Anspruch auf Unterhalt verhindert werden kann. Eine Ehe kann selbst dann...